Zum Glück beginnt man auch in Berlin einzusehen,
dass neue Sparvorgaben allein den Patienten Griechenland nur weiter
schwächen statt ihn auf die Beine zu bringen. Die am Freitag in Athen
von Merkel und dem griechischen Premier Samaras unterschriebene
Vereinbarung über die Gründung einer griechischen Förderbank ist
deshalb ein wichtiger Schritt. Die Wirtschaftsleistung soll im Jahr
2020 dem Vorkrisenniveau des Jahres 2008 entsprechen. Voraussetzung
ist, dass Griechen
Für die Stuttgarter Staatsanwaltschaft zeichnet
sich eine schwere Niederlage ab. Das Verfahren gegen ehemalige
Vorstände der Landesbank Baden-Württemberg könnte nun gegen Zahlung
von Geld eingestellt werden. Damit muss sich die Staatsanwaltschaft
die Frage stellen lassen, ob sie in diesem Fall nicht mit Kanonen auf
Spatzen geschossen hat.
Mit einer spektakulären Razzia hatten die Ermittler im Dezember
2009 Unterlagen bei der Landesbank eingesammelt. Gewiss sind
Endlich ist die unabhängige Kommission, die
Eckpunkte für die Endlagersuche erarbeiten soll, startklar. Dass
einige Öko- und Anti-Atom-Verbände der Kommission nach wie vor
fernbleiben wollen, kündet davon, dass der im vergangenen Jahr
gefundene politische Konsens zum Neustart der Endlagersuche die
Fehler der Vergangenheit nicht vergessen gemacht hat. Die
Gorleben-Gegner sind nach wie vor misstrauisch. Aber bessere Chancen,
die Endlagersuche in ihrem Sinne mitzugest
Die Richter haben eine kluge Entscheidung
getroffen. Es wäre sinnlos, den Vordereingang mit Gesetzen gegen die
Schwarzarbeit zu verrammeln und hinten eine Einfallschneise zu
öffnen. Künftig wiegt das Risiko der einen Seite, bei schlechter
Arbeit keine Mängelansprüche durchsetzen zu können, das Risiko der
anderen Seite auf. Das Ziel des Gesetzgebers, Schwarzarbeit
einzudämmen, erfordere "eine strikte Anwendung" des Gesetzes, so die
Bundesrichter
Dass es der griechischen Wirtschaft noch längst
nicht gut geht, dass auch die Finanzen noch nicht richtig geordnet
und die Schulden nach wie vor absurd hoch sind: es interessiert die
Anleger nicht, denn sie können darauf vertrauen, dass im Notfall doch
wieder die Europartner und die EZB einspringen, wenn Athen die Luft
ausgehen sollte. Erst wenn Griechenland wirklich seinen Haushalt
saniert hat und nicht mehr auf Hilfskredite der Partner angewiesen
ist, ist das Comeback endgü
Wenn es um starke Worte geht, macht den
CSU-Politikern niemand etwas vor. Am 1. Januar 2016 werde das System
der Pkw-Maut "scharfgestellt", hat Verkehrsminister Dobrindt gesagt.
Wie zackig das klingt! Als wenn es um eine Bombe geht, die da bald
zündet. Aber da zündet nichts. Tatsächlich ist der forsche Ton
geradezu komisch, denn hinter der Ankündigung steht kein Inhalt. Von
welchem "System" redet der Minister? Der Scharfmacher weiß selbst
nich
