Juristisch interessanter als die Gesetzespläne
des Bundesrates ist das Verfahren gegen Hamdi H. und Marvin N. in
Berlin. Die Anklage gegen die beiden lautet auf Mord – weil sie ihre
Autos als eine Art Waffe benutzt haben und vorsätzlich gehandelt
haben, in dem sie in ihrem Geschwindigkeitsrausch bewusst mehrere
rote Ampeln überfuhren. Sollte sich die Staatsanwaltschaft mit dieser
Argumentation durchsetzen, wäre das wirkungsvoller als jede noch so
ausgeklügelte Gese
Wer sich die Mühe macht und genau hinschaut,
kann schnell erkennen: Die Gegner des TTIP-Freihandelsabkommens mit
den USA liegen völlig falsch, wenn sie Ceta und TTIP in eine
Schublade packen. Kanada ist bereit, eigens eine hormonfreie
Rindfleischproduktion aufzubauen, um europäischen Interessen
entgegenzukommen. Kanada verzichtet auf private Schiedsgerichte zum
Beilegen von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten. In
beiden Punkten wäre es völlig chancenlos
Die Reform der Erbschaftsteuer ist symptomatisch
für fast alle Steuerreformen, die das System gerechter machen
sollten: Staat und Steuerzahler jagen einander durch einen
Teufelskreis, und die Verlierer sind all die Bürger, die von
Vergünstigungen jenseits der Pendlerpauschale nur träumen können.
Sehr viel besser wäre ein echter Befreiungsschlag, wie er von immer
mehr Ökonomen gefordert wird: Weg von dem durchlöcherten Steuerrecht
hin zu einer Regelun
Politisch ist die Sache damit entschieden.
Bundestag und Bundesrat werden den Kompromiss durchwinken, damit das
Gesetz rasch in Kraft treten kann. Da sich allerdings auf vehementes
Drängen der Union im Prinzip nichts an der Privilegierung der
Firmenerben geändert hat, die durch das Urteil des
Verfassungsgerichts eigentlich beseitigt werden sollte, ist ein
erneutes Scheitern in Karlsruhe fast schon programmiert.
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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Tel
Kontrollen an der Grenze zur Schweiz wären ein
hochriskanter Drahtseilakt. Irgendwann wird es immer schwerer werden,
zum alten Zustand zurückzukehren. Selbst wenn keine Flüchtlinge mehr
kämen, könnte mancher mit Verweis etwa auf die organisierte
Kriminalität die Beibehaltung der Grenzkontrollen fordern. Es ist
daher höchste Zeit, bessere europäische Strukturen zu schaffen, die
die Freiheit im Innern dauerhaft wahren.
Die Qualifikationslücke in Europa hat sich in den letzten fünf
Jahren um 14 Prozent vergrößert. Dadurch steigt der Lohndruck für
qualifizierte Fachkräfte weiter an: Unternehmen müssen Gehälter
erhöhen, um geeignete Mitarbeiter zu finden und sie langfristig zu
binden. Zu diesem Thema hat Hays in Zusammenarbeit mit Oxford
Economics den fünften Hays Global Skills Index in Folge erstellt. Er
basiert auf einer Analyse der Arbeitsmärkte
Entlarvt das Amerika als überschätzten
Papiertiger, Russland als zahnlosen Tanzbären? Ja und nein. Ja, weil
es selbst diese beiden starken Mächte offensichtlich nicht vermögen,
die syrische Knochenmühle zum Halten zu bringen. Nein in dem Sinn: Es
fehlt ja weder Amerikanern noch Russen an Feuerkraft. Vielmehr
gebricht es ihrem Handeln an Gemeinsamkeit, Vertrauen, Abstimmung im
Detail. Was umso verrückter erscheint, als beide größtes Interesse
da
Abschottung und Ausgrenzung sind nicht die
Lösung, sondern das Problem. Schon die alte DDR ging daran zugrunde.
Das sollte auch den Menschen im Westen eine Mahnung sein. Nur offene
Gesellschaften sind auch wirtschaftlich erfolgreich und können sich
behaupten. Ohne Freiheit kein Wohlstand.
Die Bahn beharrt weiterhin darauf, den
abschließenden Bericht des Bundesrechnungshofs zu Stuttgart 21 nicht
zu kennen, dieser verweist genüsslich darauf, doch schon einmal mit
einer Kostenprognose bei Stuttgart 21 richtig gelegen zu haben. Und
die Öffentlichkeit? Die kann sich aussuchen, wessen Rechenspielen sie
mehr Glauben schenkt – denen der Bahn oder denen der Bonner Behörde.
Dabei hätten die Steuerzahler ein Anrecht darauf zu erfahren, welche
Kosten für
