Die Cloud ist im Arbeitsalltag der meisten Menschen fest verankert. Sei es durch die Nutzung von Facebook, Online-Banking oder der Einkauf in einem Online-Shop. Auch für Unternehmen gibt es viele gute Gründe für die Cloud.
Unter dem neuen alten Parteichef konzentriert
sich Labour jedenfalls nicht mehr auf die Rückeroberung der
Regierungsmacht, sondern genügt sich als Protestbewegung. Die
konstitutionelle Pflicht, konkrete Alternativen zur Regierungspolitik
auszuarbeiten und Lösungsvorschläge vorzulegen, wird im Streit
zwischen Fraktion und Führung vergessen. Für die britische Demokratie
ist das ein Trauerspiel.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Tele
In der Flüchtlingspolitik setzt die EU immer
stärker auf Abschreckung. (…) Auch der Wunsch, weitere
Rückführungsabkommen nach dem Vorbild der Türkei abzuschließen,
besteht seit Langem. Kanzlerin Angela Merkel und die gesamte
CDU-Führung setzen auf diese Karte. Deren Kalkül: Deutschland zahlt
an Länder wie Ägypten, Afghanistan oder Pakistan. Im Gegenzug
verpflichten sich die Länder, aufgegriffene Flüchtlinge
zurückzunehmen
Weiblicher, jünger, bunter – auf diese drei
Schlagworte lässt sich die Agenda der designierten SPD-Landeschefin
reduzieren. Leni Breymaier bietet einen Gegenentwurf zur alten SPD
in Baden-Württemberg, die die Masse der Wähler nicht mehr hinter dem
Ofen hervorlockt. Dass aber schon ihre Favoritin für den
Generalsekretärsposten bei etlichen Genossen so schlecht ankommt, ist
ein Alarmsignal. Wer ihre Favoritin Luisa Boos weiter schlechtredet
und deren Wahlergebn
Die Initiative schießt übers Ziel hinaus –
Höchststrafen von bis zu zehn Jahren, welche die Länder fordern,
sind sicherlich kaum umsetzbar. Schärfere Strafen sind kein
Allheilmittel. Sie können auch nur dann durchgesetzt werden, wenn
die Polizei genügend Personal für Kontrollen hat. Genau daran mangelt
es. Dass wilde Autorennen sogar tagsüber stattfinden, macht
deutlich, dass Raser dies einkalkulieren. Hier muss angesetzt
werden. Das R
Juristisch interessanter als die Gesetzespläne
des Bundesrates ist das Verfahren gegen Hamdi H. und Marvin N. in
Berlin. Die Anklage gegen die beiden lautet auf Mord – weil sie ihre
Autos als eine Art Waffe benutzt haben und vorsätzlich gehandelt
haben, in dem sie in ihrem Geschwindigkeitsrausch bewusst mehrere
rote Ampeln überfuhren. Sollte sich die Staatsanwaltschaft mit dieser
Argumentation durchsetzen, wäre das wirkungsvoller als jede noch so
ausgeklügelte Gese
Wer sich die Mühe macht und genau hinschaut,
kann schnell erkennen: Die Gegner des TTIP-Freihandelsabkommens mit
den USA liegen völlig falsch, wenn sie Ceta und TTIP in eine
Schublade packen. Kanada ist bereit, eigens eine hormonfreie
Rindfleischproduktion aufzubauen, um europäischen Interessen
entgegenzukommen. Kanada verzichtet auf private Schiedsgerichte zum
Beilegen von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten. In
beiden Punkten wäre es völlig chancenlos
Die Reform der Erbschaftsteuer ist symptomatisch
für fast alle Steuerreformen, die das System gerechter machen
sollten: Staat und Steuerzahler jagen einander durch einen
Teufelskreis, und die Verlierer sind all die Bürger, die von
Vergünstigungen jenseits der Pendlerpauschale nur träumen können.
Sehr viel besser wäre ein echter Befreiungsschlag, wie er von immer
mehr Ökonomen gefordert wird: Weg von dem durchlöcherten Steuerrecht
hin zu einer Regelun
Politisch ist die Sache damit entschieden.
Bundestag und Bundesrat werden den Kompromiss durchwinken, damit das
Gesetz rasch in Kraft treten kann. Da sich allerdings auf vehementes
Drängen der Union im Prinzip nichts an der Privilegierung der
Firmenerben geändert hat, die durch das Urteil des
Verfassungsgerichts eigentlich beseitigt werden sollte, ist ein
erneutes Scheitern in Karlsruhe fast schon programmiert.
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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Tel
Kontrollen an der Grenze zur Schweiz wären ein
hochriskanter Drahtseilakt. Irgendwann wird es immer schwerer werden,
zum alten Zustand zurückzukehren. Selbst wenn keine Flüchtlinge mehr
kämen, könnte mancher mit Verweis etwa auf die organisierte
Kriminalität die Beibehaltung der Grenzkontrollen fordern. Es ist
daher höchste Zeit, bessere europäische Strukturen zu schaffen, die
die Freiheit im Innern dauerhaft wahren.
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Stuttgarter Zeit
