Grenzen überschritten werden hier und da schon mal auf einem Markt oder in einer Messe: Produkte, die fremde Markenrechte verletzen, werden angeboten oder verkauft. Die Frage, ob und inwieweit der Messeveranstalter dafür zur Verantwortung gezogen werden kann, dass ein Beschicker fremde Marken verletzt, hat nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) beantwortet.
Wenig überraschend hat der EuGH zunächst festgestellt, dass die Haftung für den Betreiber einer Onlin
Wenn jeder dritte Achtklässler außerhalb des
Gymnasiums kaum besser liest und schreibt als ein Grundschüler und
jeder zweite in vier Jahren im Rechnen praktisch nichts dazugelernt
hat, ist das ein vernichtendes Zeugnis für die Schulen. Das Problem
ist seit Jahren erkannt. Der Umgang mit der immer vielfältigeren
Schülerschaft verlangt den Lehrern einiges ab. Erwartet wird
außerdem Medienbildung, die Fähigkeit zur Präsentation, soziale
Kompe
Herausgekommen ist nun eine Reform, die auch
unter Juristen heftig umstritten ist. Das "Nein-heißt-Nein"-Prinzip,
das dem Gesetz zugrunde liegt, geht weit über das hinaus, was das
Justizministerium ursprünglich geplant hatte. Was die Neufassung
wirklich bringt, wird erst die Praxis in den Gerichten zeigen. In der
Kölner Silvesternacht jedenfalls hat nicht das Strafrecht versagt,
sondern die Polizei.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaß
Oft ist fraglich, ob der Besucher einer Veranstaltung fotografiert werden darf bzw. ob vorher seine Zustimmung eingeholt werden muss. Eine weitere wichtige Entscheidung (hierzu gibt es leider weniger) zu diesem Thema gibt es nun vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt.
Gegenstand dieser Entscheidung war eine Demonstration, auf der jemand teilgenommen hatte und fotografiert wurde. Dieses Foto wurde dann (allerdings nicht im Rahmen der Berichterstattung über die Demo) öffentlich v
Natürlich ist es erfreulich, dass
Baden-Württemberg nach neuen Hochrechnungen im nächsten Jahr nicht
eine Deckungslücke von fast zwei Milliarden Euro schließen muss,
sondern nur 800 bis 900 Millionen Euro. Aber am Sparkurs des
Ministerpräsidenten und seiner neuen Finanzministerin darf das nichts
ändern. Winfried Kretschmann und Edith Sitzmann müssen auf diesem
Weg endlich ein schlüssiges Konzept vorlegen. Mehr noch. Angesichts
der weiter flor
Freihandel schafft Arbeitsplätze, Wachstum und
Wohlstand. Wer daran glaubt, dass das Senken von Zöllen und
Handelsschranken den Unternehmen hilft und den Wohlstand mehrt,
sollte seine Position zum Freihandel überdenken. Wenn die EU mit
Kanada kein Abkommen über den freien Handel hinbekommt, dann wird es
mit keinem Land mehr klappen.
