Unter dem neuen alten Parteichef konzentriert
sich Labour jedenfalls nicht mehr auf die Rückeroberung der
Regierungsmacht, sondern genügt sich als Protestbewegung. Die
konstitutionelle Pflicht, konkrete Alternativen zur Regierungspolitik
auszuarbeiten und Lösungsvorschläge vorzulegen, wird im Streit
zwischen Fraktion und Führung vergessen. Für die britische Demokratie
ist das ein Trauerspiel.
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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
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Juristisch interessanter als die Gesetzespläne
des Bundesrates ist das Verfahren gegen Hamdi H. und Marvin N. in
Berlin. Die Anklage gegen die beiden lautet auf Mord – weil sie ihre
Autos als eine Art Waffe benutzt haben und vorsätzlich gehandelt
haben, in dem sie in ihrem Geschwindigkeitsrausch bewusst mehrere
rote Ampeln überfuhren. Sollte sich die Staatsanwaltschaft mit dieser
Argumentation durchsetzen, wäre das wirkungsvoller als jede noch so
ausgeklügelte Gese
Politisch ist die Sache damit entschieden.
Bundestag und Bundesrat werden den Kompromiss durchwinken, damit das
Gesetz rasch in Kraft treten kann. Da sich allerdings auf vehementes
Drängen der Union im Prinzip nichts an der Privilegierung der
Firmenerben geändert hat, die durch das Urteil des
Verfassungsgerichts eigentlich beseitigt werden sollte, ist ein
erneutes Scheitern in Karlsruhe fast schon programmiert.
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Klaus Gaßner
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Abschottung und Ausgrenzung sind nicht die
Lösung, sondern das Problem. Schon die alte DDR ging daran zugrunde.
Das sollte auch den Menschen im Westen eine Mahnung sein. Nur offene
Gesellschaften sind auch wirtschaftlich erfolgreich und können sich
behaupten. Ohne Freiheit kein Wohlstand.
Nach Wolfsburg aber hat Gabriel gar keine andere
Wahl mehr als selbst anzutreten. Seine Partei hat ihm gezeigt, dass
sie bereit ist, sich auf dieses Experiment einzulassen. Würde er
jetzt verzichten und wie 2013 mit Peer Steinbrück einen anderen in
ein vermeintlich aussichtsloses Rennen schicken: es würde ihm zu
Recht als Flucht aus der Verantwortung ausgelegt. Das aber wird
Gabriel der SPD nicht antun – und sich selbst auch nicht.
Wenn es stimmt, dass die Hauptstadt ein Labor
ist, weil dort manches früher und schneller als anderswo stattfindet,
steht das politische System der Republik vor gewaltigen
Veränderungen. Die Zeit der großen Volksparteien geht zu Ende. Die
Parlamente werden bunter, die Suche nach Mehrheiten komplizierter.
Dass die Große Koalition so miserabel
abgeschnitten hat, liegt allerdings nicht nur an der CDU, dem
allgemeinen Verdruss über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und
ihrem wenig populären Spitzenkandidaten Frank Henkel. Es war auch
Müllers leicht beleidigte, gerne bei anderen die Schuld suchende Art,
die beide Regierungsparteien zusammen viele Prozentpunkte gekostet
hat. Dieser Mangel an Mannschaftsgeist ist das größte Problem der
Berliner SPD, das sie
