Badische Neueste Nachrichten: zu: NSA-Reform Kommentar von Frank Herrmann

von ots am 1. Juni 2015   Karlsruhe, Politik  

Der Jubel der Datenschützer hält sich in
Grenzen. Zweifellos ist es ein Paukenschlag, der allerdings bald
wieder verhallt. George W. Bushs Patriot Act wird wohl im
Eilverfahren ersetzt durch eine abgeschwächte Novelle, die der NSA
das Datensammeln ein wenig erschwert, es aber keineswegs beendet. Um
das Ausspähen des Internets, das die Europäer so verärgert, macht die
Minireform ohnehin einen großen Bogen. Wohlgemerkt, es geht allein um
die Privatsphä

Badische Neueste Nachrichten: zu: Maut Kommentar von Rudi Wais

von ots am 31. Mai 2015   Karlsruhe, Politik  

Populär ist sie nicht, die geplante Pkw-Maut –
aber deshalb verstößt sie nicht automatisch gegen den Geist der
Europäischen Verträge. Die jüngsten Spekulationen, nach denen die
EU-Kommission bereits ein Verfahren gegen Deutschland vorbereitet,
dürfen Verkehrsminister Alexander Dobrindt deshalb nicht groß
beunruhigen. Zum einen kann ein solches Verfahren frühestens dann
eingeleitet werden, wenn das Maut-Gesetz tatsächlich in Kraft
getrete

Badische Neueste Nachrichten: Camerons Schwäche – Kommentar von Martin Ferber

von ots am 29. Mai 2015   Karlsruhe, Politik  

Cameron kann nicht nur fordern, er muss auch
etwas bieten und klar definieren, was es konkret bedeutet, die EU
besser und unbürokratischer zu machen. Denn das muss Cameron klar
sein: Sein Land hat bei einem Austritt deutlich mehr zu verlieren als
die EU. Insofern kann Merkel gelassen verhandeln, Camerons Schwäche
ist ihre Stärke.

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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
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Badische Neueste Nachrichten:Ärger für den Musterknaben – Kommentar von Tobias Roth

von ots am 28. Mai 2015   Karlsruhe, Politik  

Der Ausweg führt nur über ein Umdenken. Die EU
muss im Kleinen in den Hintergrund treten, dafür im Großen in die
erste Reihe. Das heißt weniger Richtlinien und Erlasse für Toaster,
Glühbirnen oder Gurken. Dafür mehr Gemeinsamkeiten in den Fragen
weltweiter Sicherheitspolitik, der Steuergesetzgebung oder der
Sozialsysteme. Brüssel muss das große Rad drehen. Auf der Bühne der
Weltpolitik ist mit einer Elektroschrott-Richtlinie kein Bl