Die Gewalt, die Russland nach außen wendet, ist
nicht von der Brutalität des Systems im Inneren zu trennen. Mit dem
Mord an dem Oppositionellen Boris Nemzow wurde klar, dass die
Gewaltbereitschaft gegen das eigene Volk lediglich eine neue
Dimension erreicht. Vom hybriden Krieg zum hybriden Terror. Viel
fehle nicht mehr und die Repressionen hielten in Moskau wieder
Einzug, fürchten russische Beobachter. Wie in den Jahren des Großen
Terrors. Das ist sicherlich übe
In Wahrheit hat sich Europa lediglich wieder
einmal ein bisschen Zeit erkauft. In vier Monaten beginnt das Spiel
von vorne. Dann aber wird es ernst, weil es nicht um mehr Zeit,
sondern um mehr Geld geht, viel mehr Geld. Von mindestens 20
Milliarden Euro ist die Rede. Im Mai, spätestens im Juni geht es um
alles oder nichts. Fraglich, ob Angela Merkel und Wolfgang Schäuble
noch einmal eine Mehrheit in ihren eigenen Reihen zu Stande bringen.
Verkehrsminister Winfried Hermann gilt eher als
Prügelknabe der grün-roten Landesregierung. Mit seiner neuesten
Initiative zur Förderung des Fußverkehrs im Südwesten dürfte er
allerdings klare Pluspunkte sammeln, sofern es nicht bei bloßen
Lippenbekenntnissen bleibt. Das Zufußgehen hat viel zu lange ein
Schattendasein geführt. Während mächtige Lobbyistenverbände für die
verschiedenen fahrbaren Untersätze mobil gemacht
Der Präsident des Bundesamtes für
Verfassungsschutz darf sich davon jedoch nicht beeindrucken lassen.
Seine Aufgabe ist es, vor der zunehmenden Bedrohung durch den
Islamismus zu warnen und natürlich Vorkehrungen zu treffen, dass es
erst gar nicht zu verheerenden Anschlägen kommt. Aber man gewinnt den
Eindruck, dass er auf verlorenem Posten steht. Es ist noch nicht
allzu lange her, da haben die Grünen, eine immerhin im Bundestag
vertretene Partei, allen Ernstes die
In der Zwischenzeit hat das Arbeitstempo der
Großen Koalition merklich nachgelassen, manche Sitzungen des
Kabinetts haben nur einen oder zwei Tagesordnungspunkte. Insofern
kommt der Gipfel der Berliner Parteichefs am heutigen Dienstag zur
rechten Zeit, um die Koalitionäre aus ihrer innenpolitischen Trägheit
zu reißen und sie daran zu erinnern, dass auch im eigenen Land noch
einiges zu tun ist.
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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
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