Neue Richterinnen beim Bundesgerichtshof
Neue Richterinnen beim Bundesgerichtshof
Neue Richterinnen beim Bundesgerichtshof
Das abgelaufene Jahr war für die fast 19.000 Unternehmen im Bereich der Handwerkskammer Karlsruhe ein wirtschaftlich gutes Jahr. Dennoch gibt es immer wieder Handwerksbetriebe, die trotz guter Marktchancen in wirtschaftliche Schieflage geraten. Sie profitieren von Förderprogrammen der Kfw-Mittelstandsbank.
In diesem Jahr wurden 48 Betriebe durch Zuschüsse der Kfw- Bankengruppe und mit Unterstützung der Handwerkskammer Karlsruhe gefördert und betreut. Durch profe
Edathy sieht sich unverändert als Opfer finstrer
Mächte, nicht als Täter, und beklagt die Vorverurteilung durch die
Medien. Von Reue keine Spur. Zwar räumt er ein, dass es "falsch"
gewesen sei, diese Filme bestellt zu haben, doch ansonsten bleibt er
bei seiner selbstgerechten Darstellung, dass alles legal gewesen sei.
Für die Kinder, oftmals Opfer von sexueller Gewalt, hat er kein
einziges Wort des Bedauerns übrig. Im Nachhinein unvorstellbar, dass
er
STARFACE spendet an Kinder&Jugend ARCHE Karlsruhe
Doch dieses Urteil hat eine weitere Dimension,
die sich vor allem am Sondervotum zweier Richter und einer Richterin
ablesen lässt. Zwar erging das Urteil einstimmig, aber das Trio
vertritt in der Begründung eine abweichende Meinung und verweist auf
das Sozialstaatsprinzip. Die Erbschaftssteuer sei ein Beitrag zur
Herstellung sozialer Chancengleichheit, die sich in einer freien
Ordnung nicht von selbst herstelle, betonen sie und verweisen in
ihrer Ausführung auf einen Fakt,
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Die Videoaufzeichnung mit einer Überwachungskamera, die von einer Person an ihrem Einfamilienhaus angebracht wurde und auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet ist, fällt nach einem Urteil des Europäischen Gerichthofes (EuGH) unter den Anwendungsbereich der EU-Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten und unterliegt damit strengen Anforderungen im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit. Das berechtigte Interesse, Eigentum, Gesundheit und das Leben von sich se
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Angst ums Abendland, wie Pegida mit Blick auf
eine "Islamisierung" insinuieren will, muss keiner haben. Allerdings
scheinen seine christlich-jüdischen Wurzeln heute seltsam ausgezehrt.
Wenn man sich um das Abendland sorgen will, dann eher wegen der
Gleichgültigkeit, die es auszuzehren droht.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
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Zur Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem konkludent geschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag