Verkehrsminister Winfried Hermann gilt eher als
Prügelknabe der grün-roten Landesregierung. Mit seiner neuesten
Initiative zur Förderung des Fußverkehrs im Südwesten dürfte er
allerdings klare Pluspunkte sammeln, sofern es nicht bei bloßen
Lippenbekenntnissen bleibt. Das Zufußgehen hat viel zu lange ein
Schattendasein geführt. Während mächtige Lobbyistenverbände für die
verschiedenen fahrbaren Untersätze mobil gemacht
Der Präsident des Bundesamtes für
Verfassungsschutz darf sich davon jedoch nicht beeindrucken lassen.
Seine Aufgabe ist es, vor der zunehmenden Bedrohung durch den
Islamismus zu warnen und natürlich Vorkehrungen zu treffen, dass es
erst gar nicht zu verheerenden Anschlägen kommt. Aber man gewinnt den
Eindruck, dass er auf verlorenem Posten steht. Es ist noch nicht
allzu lange her, da haben die Grünen, eine immerhin im Bundestag
vertretene Partei, allen Ernstes die
In der Zwischenzeit hat das Arbeitstempo der
Großen Koalition merklich nachgelassen, manche Sitzungen des
Kabinetts haben nur einen oder zwei Tagesordnungspunkte. Insofern
kommt der Gipfel der Berliner Parteichefs am heutigen Dienstag zur
rechten Zeit, um die Koalitionäre aus ihrer innenpolitischen Trägheit
zu reißen und sie daran zu erinnern, dass auch im eigenen Land noch
einiges zu tun ist.
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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
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