Gerichtsurteile sollen Rechtsfrieden herstellen.
Nach der Stellungnahme des EU-Generalanwalts ist absehbar, dass dies
für den Luxemburger Richterspruch zum angekündigten
Staatsanleihe-Aufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank trotz
absehbarer Auflagen nicht gelten wird. Zu emotional, zu ideologisch
wird die Debatte auch im sechsten Jahr Euro-Rettungspolitik geführt.
Der Betreiber eines RSS-Feeds haftet unter Umständen auf Schadensersatz für Rechtsverletzungen durch Abonnenten des Feeds. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.
Die beklagte Bild GmbH & Co. KG (BILD) hatte auf ihrem Internetauftritt www.bild.de am 13.10.2009 ein heimlich aufgenommenes Foto von Frau H. unter dem Titel ?H. Hier radelt die Ex-RAF-Terroristin in den Freigang? veröffentlicht und ihren RSS-Feed-Abonnenten zur Verfügung gestellt
Das ist das Paradoxe an der Pegida-Bewegung: Die
Proteste flammen gerade zu einem Zeitpunkt auf, da Deutschlands
Ansehen im Ausland so gut ist wie noch nie. Vielleicht erklärt aber
genau diese Tatsache den Erfolg der Pegida-Bewegung. Demonstriert
wird nicht, weil es einem schlecht geht, sondern weil die Angst groß
ist, dass es einem wieder schlechter gehen könnte, nicht weil es
tatsächlich Überfremdung gibt, sondern weil es zukünftig ein paar
mehr Auslän
Karlsruhe, 13. Januar 2015. Der erste deutschlandweite Local-Sale-Finder osos-sales.de, entwickelt vom Karlsruher Start-up-Unternehmen Xtal GbR, ist seit dem 25. Dezember 2014 – rechtzeitig zum Winterschlussverkauf 2015 – online. osos-sales.de bietet Unternehmen die Möglichkeit, Sonderverkäufe wie WSVs, SSVs, Midseason Sales, Räumungsverkäufe oder Jubiläumsverkäufe einfach und kostengünstig online zu publizieren, um den Abverkauf in ihren Filialen auch übe
Angst ist ein schlechter Ratgeber – Vorsicht ein
umso besserer. Dass der Terror im Namen Allahs um die Bundesrepublik
bisher einen Bogen gemacht hat, ist nicht zuletzt ein Verdienst der
deutschen Sicherheitsbehörden, die gefährlichen Extremisten wie den
Mitgliedern der Sauerland-Gruppe rechtzeitig auf die Schliche
gekommen sind. Das ist keine Garantie, dass das so bleibt, nach den
vergangenen Tagen ist es aber immerhin eine halbwegs beruhigende
Diagnose.
Die Fahnen der Zeitungen wehen in diesen
stürmischen und gefährlichen Zeiten wild. Meinungsfreiheit,
Pressefreiheit, Sicherheit für die "vierte Gewalt": Das sind die
Postulate einer irritierten Welt, die sich wieder stärker der
demokratischen Werte des Westens bewusst wird. Mitten in diesen Tagen
ist im hohen Alter von 88 Jahren ein Mann von der Bühne des Lebens
abgetreten, der diese Prinzipien über viele Jahrzehnte instinktsicher
vorlebte: BNN-Verleg
Der Alptraum, den Frankreich in den vergangenen
Tagen durchlebte, wird noch lange nachwirken. Mit einem
Schweigemarsch wird es nicht getan sein. Nicht nur Frankreichs
Politiker müssen sich fragen, wie sie das Problem der gewaltbereiten
Irak- und Syrien-Heimkehrer in den Griff bekommen wollen, die,
militärisch bestens geschult, ihr Todeshandwerk in der verhassten
Heimat fortführen wollen.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 78
Doch in welche Richtung geht das Land
langfristig? Schlägt es den Weg Le Pens ein, die sich gegen die
"Masseneinwanderung" wendet. Oder besinnt sich Frankreich endlich auf
die Werte der Republik? Fängt es an, die Einwanderer in den
Vorstädten zu integrieren, sie auszubilden und ihnen einen Platz in
der Gesellschaft zu geben?
Hat man Ihnen schon mal die Eier graviert? Werbegeschenkte sind eine beliebte Methode, um einen Firmennamen oder ein Produkt dauerhaft zu etablieren und bei Kunden wie Partnern publik zu machen.
