Auf der Basis der bekannt gewordenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Verantwortlichkeit von Suchmaschinen für die Links in der Trefferliste werden jetzt auch die ersten deutschen Urteile zu diesem Thema gesprochen.
Die Kriterien hatte der EuGH bekanntlich vorgegeben: In der Regel überwiegt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen bei der Abwägung das Interesse der Öffentlichkeit an der schnellen Auffindbarkeit von nicht mehr dem &o
So wird Tsipras bald sehen, dass populistische
Wahlkampfreden Erfolge zuhause bringen, aber nicht auf
internationalem Parkett. Er wäre nicht der erste Politiker, der wie
ein Löwe startet und zum Schmusetier mutiert. Für ihn beginnt daher
eine Gratwanderung. Mit Härte allein wird er nichts ausrichten, ein
Aufweichen seiner Positionen wird ihm im Brüssel nützen, aber in
Athen schaden. Womöglich wird Tsipras– Syriza am Ende nur eins
bleiben – eine Episode
Der Arbeitgeber darf die Privatanschrift seiner Angestellten nicht an Dritte weitergeben. Solche Daten werden allein mit Blick auf das Beschäftigungsverhältnis erhoben und dürfen daher nicht übermittelt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden
Der Auskunftserteilung steht die datenschutzrechtliche Vorschrift des § 32 Abs. 1 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) entgegen. Die Regelung gestattet dem Arbeitgeber zwar die Erhebung, Verarbeitung
Fazit: Die EZB in der Zwickmühle musste zwar
irgendwie handeln. Mit ihrem neuen Programm steigt aber das Risiko
für Preisblasen auf den Immobilien- und Wertpapiermärkten. Vor allem:
Der Reformeifer wird in den Südländern erlahmen. "Die EZB wird–s
schon richten", mag so mancher Staatenlenker denken. Die teure
Rechnung kommt später, übrigens auch für die Sozialkassen. Dadurch,
dass die EZB die Geldschleusen noch mehr öffnet, wird die pri
Gute Wirtschaftsdaten stärken nicht nur den
amerikanischen Nationalstolz, so dass mancher im transatlantischen
Vergleich schon wieder das alte Lied von der kranken Dame Europa
anstimmt, sie beflügeln auch den Präsidenten. Aus dem Umfragetief hat
er sich hochgerappelt. Allein das lässt ihn mit einer
Selbstsicherheit auftrumpfen, als finde er großen Gefallen an der
Vorstellung, dass sich die Republikaner an ihm die Zähne ausbeißen.
Highlights des Auftritts: Nativer UCC Client für Windows und Mac / STARFACE 6 mit mehr Power und neuen Features / STARFACE Advanced mit NGN-Port / Cloud Services mit "Made in Germany"-Siegel
Auch der Mindestlohn hat seinen Praxistest erst
noch zu bestehen. Gleichwohl sollte nicht mit heißer Nadel am eben
erst verabschiedeten Gesetz herumgedoktert werden, das verspricht in
der Regel keine Besserung, allenfalls eine Verschlimmerung.
Sakrosankt ist das Gesetz allerdings nicht, auch wenn die SPD die
Forderung nach Korrekturen empört zurückweist.
Auf einer Kartbahn hatte sich eine Fahrerin mit ihrem Schal stranguliert. Der Unfall, bei dem die Fahrerin schwer verletzt wurde, hatte nun u.a. auch zivilrechtlich ein Nachspiel, als es nun um Schadenersatz und Schmerzensgeld ging. Dabei hat das Gericht sich auch mit der Verkehrssicherungspflicht für einen Betreiber einer Kartbahn auseinandergesetzt. Die dort aufgestellten Grundsätze können aber für vielerlei Gefahrenstellen auf Veranstaltungen übertragen werden.
