Revisionshauptverhandlung in Strafsachen darf nicht ohne Verteidiger stattfinden
Revisionshauptverhandlung in Strafsachen darf nicht ohne Verteidiger stattfinden
Revisionshauptverhandlung in Strafsachen darf nicht ohne Verteidiger stattfinden
Entzug des Doktorgrades wegen "Unwürdigkeit" nur bei wissenschaftsbezogenen Verfehlungen
Präsident des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Klaus Tolksdorf im Ruhestand
Richter am Bundesgerichtshof Karl-Hermann Zoll im Ruhestand
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Ball im Ruhestand
Neue Richterinnen beim Bundesgerichtshof
Das abgelaufene Jahr war für die fast 19.000 Unternehmen im Bereich der Handwerkskammer Karlsruhe ein wirtschaftlich gutes Jahr. Dennoch gibt es immer wieder Handwerksbetriebe, die trotz guter Marktchancen in wirtschaftliche Schieflage geraten. Sie profitieren von Förderprogrammen der Kfw-Mittelstandsbank.
In diesem Jahr wurden 48 Betriebe durch Zuschüsse der Kfw- Bankengruppe und mit Unterstützung der Handwerkskammer Karlsruhe gefördert und betreut. Durch profe
Edathy sieht sich unverändert als Opfer finstrer
Mächte, nicht als Täter, und beklagt die Vorverurteilung durch die
Medien. Von Reue keine Spur. Zwar räumt er ein, dass es "falsch"
gewesen sei, diese Filme bestellt zu haben, doch ansonsten bleibt er
bei seiner selbstgerechten Darstellung, dass alles legal gewesen sei.
Für die Kinder, oftmals Opfer von sexueller Gewalt, hat er kein
einziges Wort des Bedauerns übrig. Im Nachhinein unvorstellbar, dass
er
STARFACE spendet an Kinder&Jugend ARCHE Karlsruhe
Doch dieses Urteil hat eine weitere Dimension,
die sich vor allem am Sondervotum zweier Richter und einer Richterin
ablesen lässt. Zwar erging das Urteil einstimmig, aber das Trio
vertritt in der Begründung eine abweichende Meinung und verweist auf
das Sozialstaatsprinzip. Die Erbschaftssteuer sei ein Beitrag zur
Herstellung sozialer Chancengleichheit, die sich in einer freien
Ordnung nicht von selbst herstelle, betonen sie und verweisen in
ihrer Ausführung auf einen Fakt,