Áus gutem Grund hat das Bundesverfassungsgericht
für ein Demonstrationsverbot hohe Hürden gesetzt. Denn das
Versammlungsrecht gehört zu den zentralen Grundrechten und ist
unverzichtbar für einen demokratischen Staat. Das 24-Stunden-Verbot
von Dresden ist also eine sehr außergewöhnliche Maßnahme, die
aufhorchen lässt – und die eine Ausnahme bleiben muss.
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Floris van Heijst, General Manager für das Mittelstands- und Partnergeschäft bei Microsoft Deutschland vertritt die Schirmherrschaft des INNOVATIONSPREIS-IT 2015
Doch Mazyek hat nicht nur Freunde im eigenen
Lager, die Vertreter anderer muslimischer Vereine werfen ihm
Eitelkeit, Machtstreben, unabgesprochene Alleingänge und mangelnde
Dialogbereitschaft vor. Und doch ist der 45-jährige Deutsch-Syrer im
Augenblick das Gesicht des Islam in Deutschland. Er tritt offensiv
für einen aufgeklärten, säkularen Islam ein und distanziert sich von
Fanatismus und Extremismus. Er hat den Muslimen eine Stimme gegeben –
eine Stimme der Vernu
Lust an der Gewalt, die Unfähigkeit, seinen
Platz in einer der Freiheit und damit auch der
Eigenverantwortlichkeit bestimmten Welt zu finden, dazu der Überdruss
über die Auswüchse libertären Lebens – manche gebrochene Existenz
führt das in die Hände von extremistischen, fanatischen
Glaubenskriegern, die zuvor keine oder nur lose Beziehungen zum Islam
hatten. Die deutschen Moscheegemeinden werden sich noch sehr viel
intensiver mit diesen Erscheinungen ausei
Auszubildende, die normalerweise zwischen dem 01.10.2015 und 31.03.2016 ihre Lehre beenden würden können unter bestimmten Voraussetzungen vorzeitig ihre Lehrabschlussprüfung vor der regulären Ausbildungszeit ablegen.
Eine besondere Qualifizierung liegt vor, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt werden:
– das zuletzt erteilte Berufsschulzeugnis weist in den für die Kenntnisprüfung relevanten Fächern einen Notendurchschnitt von mindestens 2,
Indem Angela Merkel den Muslimen im Lande
demonstrativ die Hand entgegenstreckt, nimmt sie diese aber auch in
die Pflicht. Ausdrücklich unterscheidet sie zwischen den
rechtschaffenen und verfassungstreuen Bürgern sowie den Hasspredigern
und Extremisten und fordert die Muslime und ihre Geistlichkeit auf,
ihr Verhältnis zur Gewalt zu klären. Das ist in der Tat überfällig.
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Gerichtsurteile sollen Rechtsfrieden herstellen.
Nach der Stellungnahme des EU-Generalanwalts ist absehbar, dass dies
für den Luxemburger Richterspruch zum angekündigten
Staatsanleihe-Aufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank trotz
absehbarer Auflagen nicht gelten wird. Zu emotional, zu ideologisch
wird die Debatte auch im sechsten Jahr Euro-Rettungspolitik geführt.
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Die beklagte Bild GmbH & Co. KG (BILD) hatte auf ihrem Internetauftritt www.bild.de am 13.10.2009 ein heimlich aufgenommenes Foto von Frau H. unter dem Titel ?H. Hier radelt die Ex-RAF-Terroristin in den Freigang? veröffentlicht und ihren RSS-Feed-Abonnenten zur Verfügung gestellt
