Strenger Datenschutz auch bei privaterÜberwachungskamera

Die Videoaufzeichnung mit einer Überwachungskamera, die von einer Person an ihrem Einfamilienhaus angebracht wurde und auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet ist, fällt nach einem Urteil des Europäischen Gerichthofes (EuGH) unter den Anwendungsbereich der EU-Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten und unterliegt damit strengen Anforderungen im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit. Das berechtigte Interesse, Eigentum, Gesundheit und das Leben von sich se

Badische Neueste Nachrichten: zu Pegida Kommentar von Klaus Gassner

Angst ums Abendland, wie Pegida mit Blick auf
eine "Islamisierung" insinuieren will, muss keiner haben. Allerdings
scheinen seine christlich-jüdischen Wurzeln heute seltsam ausgezehrt.
Wenn man sich um das Abendland sorgen will, dann eher wegen der
Gleichgültigkeit, die es auszuzehren droht.

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Klaus Gaßner
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Badische Neueste Nachrichten: zu Schuldenbremse Kommentar von Martin Ferber

Ein genauerer Blick auf den Zustand der
Staatskassen offenbart, dass es neben viel Licht auch viel Schatten
gibt. Die Spaltung Deutschlands in reiche Inseln der Seligen und arme
Habenichtse schreitet voran, mehr noch, die Kluft zwischen denen, die
haben, und jenen, die brauchen, wird immer tiefer. Nach Ansicht der
unabhängigen Experten des Stabilitätsrats von Bund und Ländern haben
vier Länder – das Saarland, Bremen, Sachsen-Anhalt und Thüringen –
erhebliche Problem