Mit Trumps jüngstem Tweet treiben die USA den Verbündeten Türkei weiter in die Arme Russlands. Zwar verfolgen Türken und Russen in Syrien unterschiedliche Interessen. Doch die türkische Regierung hat zuletzt bei der Vereinbarung zur Rebellenprovinz Idlib im vergangenen Jahr die Erfahrung gemacht, dass auf das Wort Wladimir Putins Verlass ist. Dasselbe kann man von der […]
Neue Ausgabe von ?Bürger & Staat? – Zeitschrift der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) Wasser Bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) liegt jetzt die neue Ausgabe der Zeitschrift ?Bürger & Staat? vor. Zehn fachkundige Beiträge informieren darin über ein für viele Menschen selbstverständliches, ebenso aber bedrohtes Gut: Wasser. Thematisiert werden die ökonomische […]
Bei Digitalisierung und neuen Technologien passiere in vielen Unternehmen noch zu wenig, sagt Eberhard Weiblen, Vorsitzender der Geschäftsführung von Porsche Consulting im Interview mit der Zeitung „Welt am Sonntag“ (13.1.2019). „Egal ob Friseursalon oder Maschinenbauer – jeder muss sich damit beschäftigen“, so der Chef der Managementberatung. Außerdem würden jetzt Branchen zusammenwachsen, die bislang völlig getrennt […]
Die AOK Baden-Württemberg hat einen Beirat aus Experten der Gesundheits- und Digitalwirtschaft berufen, der den Vorstand ab sofort in allen Fragen des weiteren digitalen Transformationsprozesses der größten Krankenkasse im Südwesten beraten wird. „Dass sich die fünftgrößte Krankenkasse in Deutschland bei der digitalen Transformation für die Anregungen und Impulse externen Sach- und Fachverstandes öffnet, begrüße ich […]
Die seit 1. Januar 2019 in Stuttgart geltenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm 4 / IV und schlechter werfen in der Bevölkerung viele Fragen auf ? insbesondere, was das Thema Ausnahmegenehmigungen betrifft. Handwerker, die mit ihren Fahrzeugen nach Stuttgart einfahren wollen, haben in der Landeshauptstadt freie Fahrt ? und müssen dafür keine Ausnahmegenehmigung beantragen. Handwerker […]
Das Zweckbündnis zwischen dem ultrarechten Panos Kammenos und Premier Alexis Tsipras ist zerbrochen. Der Streit über den Namen des Nachbarlands Mazedonien ist nur der Anlass für die Scheidung. Der eigentliche Grund ist, dass beide Partner inzwischen andere Interessen verfolgen. Kammenos muss fürchten, bei der nächsten Wahl an der Dreiprozenthürde zu scheitern. Er will sein rechtsnationalistisches […]
„Jetzt ist aber gut! Niemand hat Richard Grenell, den Botschafter der USA, dazu berufen, Deutschland zu lenken. Sollen die in zwei Trump-Jahren zum Schaden beider Seiten immer wieder belasteten deutsch-amerikanischen Beziehungen nicht zusätzlich leiden, täte Grenell gut daran, sich im Erteilen von Anweisungen zu zügeln. Sich also endlich wie ein Botschafter aufzuführen und nicht wie […]
Die Regierungsparteien Grüne und CDU haben ihre Klausurtagungen beendet und streiten über die Sicherheit in den Kommunen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landesregierung zum Umdenken auf und lehnt Vorschläge nach mehr Videokameras und bewaffneten Hilfssheriffs ab. „Grüne und CDU haben sich das Thema Sicherheit auf die Agenda geschrieben und gehen mit unterschiedlichen Forderungen in die […]
André Poggenburg verlässt die AfD und gründet eine neue Partei, die erwartungsgemäß rechts der AfD zu verorten sein wird. Beides ist nicht überraschend. Hier geht ein ohnehin schon gefallener Parteistar, der nur noch mit flamboyantem Rassismus aufgefallen war. Poggenburg könnte der AfD noch Ärger machen – er kennt Interna und wird das vielleicht im Wahlkampf […]
Weil die Personalausstattung in Baden-Württembergs Gefängnissen nicht mit dem Häftlingszuwachs seit 2015 mithält, ist der Südwesten in einer internen Vergleichsberechnung der Bundesländer auf dem letzten Platz hinter Bayern und Nordrhein-Westfalen angelangt. „Wir haben es geschafft, Letzter zu werden“, sagte Alexander Schmid, Landesvorsitzender im Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstagausgabe). […]
