Ein Guter Tag für die digitale Teilhabe – Gesetzesantrag zur Gemeinnützigkeit von Freifunk im Bundesrat angenommen

Die Piratenpartei Baden-Württemberg freut sich über die heutige Entscheidung im Bundesrat, die Freifunkinitiativen steuerlich entlasten zu wollen. Angestoßen wurde die Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins Anfang 2017 durch die dortige Piratenfraktion um Patrick Breyer, der für die Piratenpartei als Spitzenkandidat für die Europawahl antritt. Demnach sollen entsprechende Initiativen zukünftig als gemeinnützig gelten, auch Spenden an die Ehrenamtlichen wären […]

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Merz und das Asylrecht

Hat er das wirklich nötig? Muss Friedrich Merz eine Scheindebatte vom Zaun brechen und das deutsche Asylrecht scheinheilig in Frage stellen? Wohlwissend, dass es in diesem Punkt keine Grundgesetzänderung geben wird. Dabei sind seine Fragen nicht grundsätzlich falsch. Passt das deutsche Asylrecht in eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik? Ist es auch dann noch tauglich, wenn […]

Nach uns die Sintflut – 11,6 Prozent Steigerung für den höchsten Staats-Ausgabenhaushalt aller Zeiten

Während der Staatshaushalt 2016 unter grün-rot noch um 0,7 Prozent erhöht wurde, langten die Grünen beim Haushaltsplan für 2017 gleich mit satten 8,2 Prozent mehr zu. „Widerstand müssen die Grünen beim neuen Regierungspartner CDU offenbar noch weniger fürchten als bei der SPD davor“, schließt der AfD-Finanzexperte Dr. Rainer Podeswa daraus. Der Nachtragshaushalt des Landes für […]

Erst nach eindringlicher Aufforderung setzt Landesregierung AfD-Forderung nach zusätzlichen Verwaltungsrichtern endlich um – wenn auch nur zögerlich

Im Nachtrag für den Doppelhaushalt 2018/2019, der den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten am gestrigen Mittwoch zur Beratung vorgelegt wurde, plant die Landesregierung die Neueinstellung von 80 Verwaltungsrichtern zur Bewältigung der Flut von Asylanträgen und -klagen, die sich derzeit in den Verwaltungsgerichten stapeln. „Damit übernimmt die Landesregierung unkommentiert die Position der AfD-Landtagsfraktion, die in zwei Anträgen in diesem […]

Erste Müllverbrennungsanlage Afrikas

Erste Müllverbrennungsanlage Afrikas

Kunststoffe, die genutzt werden, statt im Meer zu landen – gibt es das? Ja, die erste Verbrennungsanlage Afrikas in Addis Abeba ging gerade in Betrieb. Sie nutzt Müll, inklusive den energiereichen Kunststoffabfällen, um Strom zu erzeugen. So praktisch und nützlich Kunststoffprodukte für Industrie und Verbraucher auch sind, sie haben Auswirkungen auf die Umwelt: Über Flüsse […]

Dr. Michael Heckerübernimmt Aufbau des GFT Geschäftsfelds Industrie-Lösungen

br /> Dr. Michael Hecker, zuletzt Partner bei MHP, leitet als Managing Director das Industriegeschäft bei GFT Mit der neuen Position legt GFT wichtige Weichen für den Ausbau der Industrie-Initiative 2019 werden verstärkt mittelständische Unternehmen aus dem Industriesektor bei der digitalen Transformation unterstützt Dr. Michael Hecker, zuletzt Partner bei der MHP Management- und IT-Beratung GmbH […]

Stuttgarter Zeitung: Machtkampf bei der SPD Baden-Württemberg: Fraktionschef Stoch fordert eine einvernehmliche Lösung und lehnt einen Übergangsvorsitz ab

Der baden-württembergische SPD-Fraktionschef Andreas Stoch lehnt eine Übergangslösung für den Landesvorsitz der Partei ab. „Ein Übergangsvorsitzender könnte die innerparteilichen Risse versuchen zu beseitigen“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Donnerstagausgabe). „Allerdings haben wir nächstes Jahr eine Kommunalwahl zu bestreiten und 2021 die Landtagswahl.“ Wichtige Entscheidungen seien in der kommenden Amtszeit des Landesvorsitzenden […]

Neu: winkler Schulungskalender 2019

Das Schulungsprogramm des Nutzfahrzeugspezialisten winkler umfasst ein breites Spektrum an Seminaren rund um Lkw, Trailer, Omnibusse und Landmaschinen. Neu sind in diesem Jahr weitere Veranstaltungen zum Thema Druckluftbremse sowie die Ausbildung zur ?Befähigen Person? für Schlauchleitungen an Tank- und Silofahrzeugen. Sich ständig mit der neuesten Technik und aktuellen Sicherheitsvorschriften vertraut zu machen ist für Nutzfahrzeugprofis […]