Das Bundesland Bayern wird vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen den Länderfinanzausgleich einlegen. Darauf einigte sich laut Regierungskreisen das schwarz-gelbe Kabinett von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Dienstag in München. Die Klage solle noch im laufenden Jahr eingereicht werden. Bayern ist seit einigen Jahren der Hauptzahler im bundesweiten Umlagesystem, mit dem finanzschwache Bundesländer unterstützt werden. Im vergangenen Jahr hat a
Stromkosten für Single-Haushalte sinken durch Wechsel zuÖkostromanbieter im Durchschnitt der 100 größten deutschen Städte um 70 Euro p.a. / In 14 dieser Städteüber 100 Euro Ersparnis möglich
Der Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag, Georg Schmid, hat seine Partei aufgefordert, auch ohne die Unterstützung anderer Geberländer für eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs nach Karlsruhe zu ziehen. "Notfalls müssen wir auch allein klagen", sagte Schmid der Tageszeitung "Die Welt" (E-Tag Dienstag). Hessen hatte angekündigt, mindestens bis Jahresende warten zu wollen. Vorbehalte gibt es auch in Baden-Württemberg.
