Die grundgesetzwidrigen Verträge ESM und
Fiskalpakt greifen auch massiv in die Haushaltsrechte der
Bundesländer ein. Dieser Aspekt der verantwortungslosen
"Euro-Rettungsschirmpolitik" wurde bisher nicht gewürdigt. Den
Ländern wurde lediglich in Aussicht gestellt, dass der Bund
möglicherweise teilweise für finanzielle Folgen der Rettungsschirme
Ausgleich leisten könnte. Unter anderem wurde ein längst überfälliges
Bundesleistungsges
In der Grünen-Diskussion um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2013 hat sich der erste Landesvorsitzende der Partei für Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt ausgesprochen. "Mit Katrin Göring-Eckardt in einer grünen Spitzenformation könnten wir auch wertkonservativere Wählerschichten stärker ansprechen", sagte der bayerische Grünen-Chef Dieter Janecek der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Janece
