Die europäische Internetwirtschaft befürchtet eine
massive Schwächung Ihrer Wettbewerbsfähigkeit durch eine neue
Verordnung zum Datenschutz der Europäischen Kommission. Ein
entsprechender Entwurf soll in den kommenden Tagen vorgestellt
werden. Das berichtet der Branchendienst Kontakter in seiner
aktuellen Ausgabe (EVT: 23. Januar 2012). Dem Nachrichtenmagazin der
Kommunikationsbrache liegt ein vorläufiger Entwurf der federführenden
EU- Justiz-Kommissarin V
Nach der Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), den Länderfinanzausgleich zu kippen, hat sein Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) den Regierungschef aufgefordert, "großen Worten auch große Taten folgen zu lassen". "Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen. Ankündigen reicht nicht", sagte Zeil dem Nachrichtenmagazin "Focus". Auf Initiative der FDP sei die Klage so gut wie fertig. Den Gang vor das Bundesve
Die jahrelangen Flügelkämpfe im bayerischen Landesverband der Linken entwickeln sich zu einer beispiellosen Schlammschlacht: Nun werden in einem internen Dossier Gegner des Gewerkschafterflügels um Parteichef Klaus Ernst massiv attackiert. Wie die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Wochenendausgabe berichtet, enthält das Papier einen Strategieplan, um Kritiker teilweise mit persönlichen und privaten Angriffen mundtot zu machen und aus der Partei zu dränge
Die Münchner werden voraussichtlich am 17.Juni über den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen abstimmen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Wochenendausgabe). Auf diesen Termin haben sich SPD und CSU in Absprache mit den Projektgegnern geeinigt, das Thema steht am kommenden Mittwoch auf der Tagesordnung des Stadtratsplenums. Das Datum ist bewusst spät gewählt, damit die Startbahngegner genug Zeit zum Unterschriftensammeln haben. Die Abstimmungen sollen
Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wird vorerst nicht auf die politische Bühne zurückkehren. Das erklärte CSU-Chef Horst Seehofer am Freitag bei einer Pressekonferenz in München. Guttenberg habe ihm gesagt, dass er sich bei der Bundestagswahl 2013 nicht um ein Mandat bewerben werde, so Seehofer. In einem Brief hat Guttenberg laut einem Bericht der "Bild-Zeitung" den CSU-Mitgliedern seine Entscheidung begründet. "Ich hab
