Die erst vergangene Woche im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigte Senkung der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen – in frühestens zwei Jahren – sei laut CDU-Vorsitzendem Friedrich Merz nun doch keine beschlossene Sache. Zudem seien Steuererhöhungen unter seiner Kanzlerschaft nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Hierzu teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit:
"In Rekordgeschwindigkeit bricht die Union weitere zentrale Wahlkampfvers
Kreml-Chef Wladimir Putin glaubt weiter, er kann auf dem Schlachtfeld mehr erreichen als am Verhandlungstisch. Der Westen muss daraus Schlüsse ziehen. Friedrich Merz hat es offenbar getan: Er sagte , er sei bereit, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Das wäre angemessen. Der Taurus ist keine Wunderwaffe, wird den Krieg nicht allein entscheiden. Aber er kann Kiew im Abwehrkampf helfen. Die Lieferung ist keine verantwortungslose Eskalation, Deutschland wird damit nicht z
BERLIN, 14. April 2025 Riad Corporation, ein führendes Unternehmen für KI-gestützte Reisetechnologie, hat sein Flaggschiffprodukt, RIA 1.0, erfolgreich auf der ITB Berlin 2025, einer der weltweit größten Tourismusmessen, vorgestellt. Das Unternehmen konnte während der dreitägigen Veranstaltung mehr als 300 Besucher an seinem Stand begrüßen und 150 neue Kunden gewinnen, was einen wichtigen Meilenstein für seine globale Expansion darstellt.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen eines Überfalls auf die als Clan-Aussteigerin bekannt gewordene Buchautorin Latife Arab eingestellt. Das hat der Sprecher der Staatsanwaltschaft der Redaktion rbb24 Recherche bestätigt.
Die unter dem Pseudonym "Latife Arab" auftretende Buchautorin hatte angegeben, am 11. September 2024 in der Nähe des S-Bahnhofs Wuhletal von Mitgliedern einer Clan-Familie zusammengeschlagen und mit Benzin übergossen worden
Es ist eine der vielleicht härtesten politischen Debatten, die es in der Bundesrepublik in den vergangenen Jahrzehnten gegeben hat. Ob Hartz IV, Bürgergeld oder das, was künftig von der voraussichtlichen schwarz-roten Regierungskoalition als Grundsicherung eingeführt werden soll: Der Staat hilft nach bestimmten Regeln denjenigen, die sich gerade selbst nicht helfen können. Das ist und bleibt ein guter Grundsatz. Verständlich ist aber auch, dass Schwarz-Rot bei der B
Sucht man im Koalitionsvertrag von Union und SPD nach den Stichworten ostdeutsch und Ostdeutschland, dann sind die Ergebnisse spärlich. Gerade so, als sei das nur noch eine Fußnote und nicht mehr groß der Rede wert. Dabei ist auch nach fast 35 Jahren deutscher Einheit längst nicht alles in Ordnung. Die vielleicht bezeichnendste Passage findet sich ganz am Ende, auf der allerletzten Seite: Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland wird dem Finanzministerium
Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler, SPD, drängt auf mehr Tempo beim Kampf gegen leerstehende "Geisterhäuser". Mehr als zwei Jahre nach Beginn eines entsprechenden Pilotprojekts ist in keinem der drei beteiligten Bezirke ein Treuhänder eingesetzt. Die Bezirksämter von Tempelhof-Schöneberg, Mitte und Steglitz-Zehlendorf begründen das mit Bedenken an der gesetzlichen Grundlage des Projekts.
Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) sagte rbb2
Mittelständische Unternehmen kritisieren, dass es im deutschen Bildungssystem an Realitätsbezügen mangele: 90 % fordern mehr Praxisbezug. Das geht aus einer Umfrage der Bildungsallianz des Mittelstandes hervor. "Dies spüren die Unternehmen deutlich. Unverständnis für unternehmerische Belange und falsche Erwartungshaltungen sind die Folge", so der Generalsekretär der Bildungsallianz, Prof. Dr. Martin Wortmann. Die Konsequenzen für den Mittelstand
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Die nächste Terminvorschau erscheint am 25. April. Wir wünschen Ihnen frohe Ostertage.
