Es ist eine der vielleicht härtesten politischen Debatten, die es in der Bundesrepublik in den vergangenen Jahrzehnten gegeben hat. Ob Hartz IV, Bürgergeld oder das, was künftig von der voraussichtlichen schwarz-roten Regierungskoalition als Grundsicherung eingeführt werden soll: Der Staat hilft nach bestimmten Regeln denjenigen, die sich gerade selbst nicht helfen können. Das ist und bleibt ein guter Grundsatz. Verständlich ist aber auch, dass Schwarz-Rot bei der B
Sucht man im Koalitionsvertrag von Union und SPD nach den Stichworten ostdeutsch und Ostdeutschland, dann sind die Ergebnisse spärlich. Gerade so, als sei das nur noch eine Fußnote und nicht mehr groß der Rede wert. Dabei ist auch nach fast 35 Jahren deutscher Einheit längst nicht alles in Ordnung. Die vielleicht bezeichnendste Passage findet sich ganz am Ende, auf der allerletzten Seite: Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland wird dem Finanzministerium
Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler, SPD, drängt auf mehr Tempo beim Kampf gegen leerstehende "Geisterhäuser". Mehr als zwei Jahre nach Beginn eines entsprechenden Pilotprojekts ist in keinem der drei beteiligten Bezirke ein Treuhänder eingesetzt. Die Bezirksämter von Tempelhof-Schöneberg, Mitte und Steglitz-Zehlendorf begründen das mit Bedenken an der gesetzlichen Grundlage des Projekts.
Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) sagte rbb2
Mittelständische Unternehmen kritisieren, dass es im deutschen Bildungssystem an Realitätsbezügen mangele: 90 % fordern mehr Praxisbezug. Das geht aus einer Umfrage der Bildungsallianz des Mittelstandes hervor. "Dies spüren die Unternehmen deutlich. Unverständnis für unternehmerische Belange und falsche Erwartungshaltungen sind die Folge", so der Generalsekretär der Bildungsallianz, Prof. Dr. Martin Wortmann. Die Konsequenzen für den Mittelstand
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Die nächste Terminvorschau erscheint am 25. April. Wir wünschen Ihnen frohe Ostertage.
Die Altamount Software GmbH hat eine Vereinbarung zur mehrheitlichen Übernahme der Cybersense GmbH aus Dortmund unterzeichnet. Die Transaktion steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), die im zweiten Quartal 2025 erwartet wird. Verkäuferin ist die Concentrade GmbH, die Cybersense seit der Gründung begleitet hat.
Die beiden Gründer Sebastian Struwe und Ralf Sturhan bleiben weiterhin beteiligt, um das Unternehm
Der gestern präsentierte Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sieht keine nennenswerten Änderungen bei der Energie- und Klimapolitik vor. "Wir wollen Industrieland bleiben und klimaneutral werden", heißt es in dem Papier. Gleichzeitig wolle man den Bürgern auch etwas zurückgeben, sagt Friedrich Merz.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:
"Der gestern vorgestellte Koalitionsvertrag wimmelt nur so von religiös
Zwei Nachrichten aus diesen Tagen: In der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen grölt eine Gruppe von Gymnasiasten den Rassistenhit "Ausländer raus!". Und: In bundesweiten Umfragen steht die AfD erstmals gleichauf mit der Union, teils sogar knapp davor auf Platz 1. Das gehört zum politischen Rahmen, in dem sich an diesem Freitag die Befreiung und Selbstbefreiung des Konzentrationslagers Buchenwald zum 80. Mal jährt.
In Deutschland gibt es einige "Halls of Fame", also symbolische Ruhmes- bzw. Ehrenhallen, in die Persönlichkeiten aufgenommen werden, die außergewöhnliche Leistungen erbracht haben. Das Manager Magazin beispielsweise zeichnet seit 1992 unter dem Motto "Gegen Mutlosigkeit und Mittelmaß – für Verantwortung und Führungsstärke" Unternehmer, Manager, Politiker und Gewerkschafter aus, die Vorbildliches geleistet haben in den Bereichen Volkswirts
31. Plattform Gesundheit des IKK e.V. / Innungskrankenkassen und Sozialpartner kritisieren die Verschiebung der Finanzlösung auf eine Expertengruppe
Es braucht mutige Schritte, um die gravierenden Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen zu beheben, die das deutsche Gesundheitssystem zwar zu einem der teuersten, aber nicht zum besten Gesundheitssystem der Welt gemacht haben. Diese Chance haben CDU, CSU und SPD mit dem kurz vor Veranstaltungsbeginn veröffentlichten Koalitionsvertrag "
