Mit harscher Kritik haben SPD-Chef Norbert Walter-Borjans und Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter auf die Anti-Tempolimit-Kampagne der CSU reagiert. Walter-Borjans sagte dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe): „Dass die CSU mit ihrer Anti-Tempolimit-Kampagne einen Keil in die Gesellschaft treiben will, ist höchst fahrlässig.“ … Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bezeichnete die Unterschriftenkampagne als absurd. „Damit macht sich die CSU zur Splitterpartei […]
Die Piratenpartei lädt am 09. Februar um 19:30 Uhr zu einem drogenpolitischen Themenabend mit Hubert Wimber [1], Vorstandsvorsitzender von LEAP Deutschland (Law Enforcement Against Prohibition) [2], ein. Wimber setzt sich seit Jahren für eine legale Regulierung von Drogen und für Harm Reduction ein. Es erwartet uns ein spannender Vortrag unter der Überschrift „Die Freiheit und […]
Der Migrationsfachmann und Chef der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI), Gerald Knaus, hat wegen der dramatischen Lage in Griechenland und der unklaren weiteren Finanzierung vor einem Zusammenbruch des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei gewarnt: Er verwies auf die Zustände auf den Inseln Ende 2018: „Damals war es fünf vor zwölf. Heute ist es fünf nach […]
Vor dem Handelsgipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, die großen Supermarktketten dazu auf, die Grenze zum Missbrauch nicht zu überschreiten. „Die Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels dürfen ihre Macht nicht dazu missbrauchen, die Konditionen einseitig zulasten der Erzeuger und Produzenten festzusetzen“, sagte Mundt dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Edeka, Rewe, Aldi und die […]
Am frühen Sonnabendmorgen haben Unbekannte das Auto der Ehefrau von Neuköllns Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) angezündet. Die Hintergründe sind noch unklar, doch der Staatsschutz ermittelt. Der Angriff reiht sich somit möglicherweise ein in eine verheerende Serie von Attacken gegen Politiker und Andersdenkende in Berlin. Noch ist unklar, wer den Brand gelegt hat. Doch egal, welche […]
Das gehört inzwischen auch schon zum Berliner Stadtbild: Abgesperrte Straßen, Kolonnen von Wohnwagen, die den Zugang blockieren, und Hinweise im Briefkasten, dass in der Nachbarschaft mal wieder gedreht wird. Das fällt zunehmend schwer, wird doch immer mehr gedreht in Berlin. Kinofilme, immer öfter aber auch Serienformate, wo die Dreharbeiten auch noch länger dauern. Da muss […]
Aus einer aktuellen repräsentativen Meinungsumfrage des Instituts INSA zur deutschen Sprache ergibt sich, dass die Mehrheit der Deutschen der Ansicht sei, die deutsche Sprache verkomme zunehmend. Am stärksten sähen die Befragten die deutsche Sprache durch reduzierte Sprechweisen bedroht. An zweiter Stelle folgt das „allgemein sinkende Bildungsniveau“ (51,5 Prozent), gefolgt von der allgemeinen Verrohung und der […]
Häufig legen Eltern für ihre Kinder Sparbücher an. Dabei stellt sich die Frage, ob die Eltern vom „Kinderkonto“ Geld abheben dürfen. Haben sie sich nicht die Verfügungsbefugnis vorbehalten, besteht womöglich ein Rückzahlungsanspruch des Kinds oder ein Anspruch auf Schadensersatz. Dies hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab, so der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. „Kinderkonto“ – […]
Pfandbriefbanken befürchten massive Folgen für Berliner Immobilienmarkt Die Pfandbriefbanken kritisieren den gestern vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenen Mietendeckel in aller Schärfe: „Wider besseren Wissens und trotz zahlreicher Warnungen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft haben die Abgeordneten ein Gesetz beschlossen, das die Funktionsweise des Berliner Mietwohnungsmarkts in seinen Grundfesten erschüttert“, erklärte Jens Tolckmitt, Hauptgeschäftsführer des Verbands deutscher […]
Nach vier erfolgreichen Messetagen geht heute die IPM ESSEN 2020 zu Ende: Stadtgrün-Seminar „Nachhaltigkeit in der Kommune gestalten“, ENA-Generalversammlung und EU-Pflanzenpass als bestimmende Themen Vom 28. bis 31. Januar 2020 war der Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V. auf der IPM ESSEN, der Weltleitmesse des Gartenbaus, mit einem eigenen Stand vertreten. Der BdB informierte über aktuelle […]
