Nach der Einigung des Koalitionsausschusses bezeichnete der SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans die beschlossene Kurzarbeiterregelung als Durchbruch. Am Donnerstag sagte er im Inforadio vom rbb, nun sei es möglich, Kurzarbeitergeld auch dann zu zahlen, wenn sich nur in bestimmten Bereichen des Arbeitsmarktes oder in bestimmten Branchen Veränderungen ergeben – etwa durch den Klimawandel, Elektrifizierung oder die E-Mobilität. […]
Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit für den Brexit-Vertrag gestimmt. Nach dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU reduziert sich die Zahl der Europaabgeordneten von 751 auf 705. Einige Länder erhalten zusätzliche Mandate, die Zahl der deutschen MdEPs bleibt bei 96. Die Neuverteilung der 73 Sitze des Vereinigten Königreichs wurde im Juni 2018 […]
Heute wird sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen von CDU, CSU, FDP, Linken und Grünen treffen, um ein Bündnis für den Schutz von haupt- und ehrenamtlich Engagierten vor Hass-Kriminalität zu schließen. Campact begrüßt diese Initiative: sie ist überfällig. Die über 1.200 politisch motivierten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträgern aus 2019 zeigen, wie […]
Die von Thilo Sarrazin als „fundamentalistisch“ kritisierte Gutachterin im SPD-Ausschlussverfahren, Yasemin Shooman, wirft dem früheren Berliner Finanzsenator eine faktenfreie Diffamierung und antimuslimische Ressentiments vor. Er beziehe sich auf ungeprüft übernommene Medienberichte, sagte Shooman dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Die Historikerin, die am Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin promovierte, leitete bis zum vergangenen Jahr die Akademieprogramme des […]
Es ist schneller gegangen als gedacht: Am Dienstagabend hat sich die Berliner SPD-Spitze darauf verständigt, dass Franziska Giffey, die Bundesfamilienministerin und ehemalige Neuköllner Bezirksbürgermeisterin, neue Landeschefin werden soll. Und im kommenden Jahr soll sie dann auch Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 werden – auch wenn das im Moment noch niemand öffentlich sagt. Die […]
„Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zu führen und meine ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen.“ So lautet der Amtseid, den ein Regierender Bürgermeister und die Senatoren in Berlin ablegen. Das, was heute im Abgeordnetenhaus passiert, ist dem zuwider. Die rot-rot-grüne Koalition will mit ihrer Mehrheit […]
Ausgeholt hatte Donald Trump schon vor drei Jahren. Am Dienstag nun ist der Hieb erfolgt, im Alleingang, ohne die Position der anderen Seite, ja nicht einmal die der Verbündeten zu berücksichtigen. Der US-Präsident setzte mit der Verkündung seines „Jahrhundertdeals“ zum Nahost-Konflikt die Axt an eine Zwei-Staaten-Lösung (auch wenn er sie weiterhin so nennt) – und […]
Wir müssen jetzt die Grundlage für eine gute gemeinsame Zukunft schaffen Das Europäische Parlament will am heutigen Mittwoch das Abkommen mit dem Vereinigten Königreich über den Austritt aus der Europäischen Union ratifizieren. Am Freitag (31.01.) um 24 Uhr verlassen die Briten die EU. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: „Am Freitag wird […]
Beim morgigen Treffen zur Energiewende im Kanzleramt muss Ausbau der Windenergie wichtigstes Thema sein – Deutsche Umwelthilfe fordert aktualisierte Ausbauziele, verbindliche Flächenziele sowie Rechtssicherheit bei der Flächenausweisung und Genehmigung – Pauschale Abstandsregeln müssen vom Tisch Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor einer weiteren Vernachlässigung des Windenergieausbaus. Am morgigen Donnerstag, den 30. Januar treffen sich Bund […]
Die macmon secure GmbH beschäftigt sich seit 2003 mit der Entwicklung von Netzwerksicherheitssoftware und hat ihren Firmensitz im Herzen Berlins. Als internationaler Anbieter von Network Access Control-Lösungen, bietet das Unternehmen jetzt neue Integrationen mit den erfolgreichen Softwarelösungen ManageEngine Patch Manager Plus und ManageEngine Mobile Device Manager Plus. Dadurch realisiert macmon NAC einen einzigartigen Einblick in […]
