Zum Entwurf von Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci für eine Bundesratsinitiative, mit der die Zeitarbeit in der Pflege verboten werden soll, erklärt Thomas Hetz, Hauptgeschäftsführer des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister e. V. (BAP): „Die Begründung für ein Verbot der Zeitarbeit in der Pflege ist wirklich hanebüchen. Im Entwurf von Senatorin Kalayci wird schon wieder die Mär verbreitet, […]
Das französische Verkehrsunternehmen Keolis S.A. hat im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung für die schrittweise Einführung emissionsfreier Busse die PSI Transcom GmbH mit der Lieferung eines Depot- und Lademanagementsystems für rund fünfzig Elektrobusse auf dem Betriebshof Vélizy nahe Paris beauftragt. Das Lademanagementsystem mit integriertem Dispositionsmodul für E-Busse sorgt durch zahlreiche Schnittstellen für eine sichere und effiziente […]
Jury Umweltzeichen ebnet Weg für einen wirkungsvollen Blauen Engel für Kaminöfen – Faktische Partikelabscheiderpflicht durch strenge Feinstaub-Grenzwerte für alle Kaminöfen mit Blauem Engel wurde maßgeblich von der Deutschen Umwelthilfe vorangetrieben – Umweltzeichen Blauer Engel sorgt dafür, dass endlich auch bei Kaminöfen wirksame Abgasreinigung eingesetzt wird – Blauer Engel für Kaminöfen muss nach Ansicht der DUH […]
Umsatzgrenze der Ist-Besteuerung wird auf 600.000 Euro angehoben Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, die Umsatzgrenze der Ist-Besteuerung von 500.000 Euro auf 600.000 Euro anzuheben. Damit wird der Mittelstand erneut von Bürokratielasten befreit und in seiner Liquidität gestärkt. Hierzu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer und der zuständige Berichterstatter in der Arbeitsgruppe […]
Das Land Berlin kauft erneut mehr als 2.000 Wohnungen von der Deutsche Wohnen zurück. Die Wohnungen liegen in Spandau, Lichterfelde und Schöneberg und werden nach rbb-Informationen von der Degewo erworben. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprach am Freitag von einer „guten Nachricht für die Mieterinnen und Mieter“. Er betonte zugleich, dass keine Landesmittel fließen, […]
Berlin, 13.12.2019 – Der Umgang mit nicht einwilligungsfähigen Menschen an ihrem Lebensende stellt Angehörige und Ärzte vor schwierige und belastende Entscheidungen. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn eine Patientenverfügung vorliegt. Entspricht der geäußerte Wunsch des Patienten seinen aktuellen Vorstellungen? Bezieht sich der niedergelegte Wille auf die konkrete Behandlungssituation? Für Klarheit kann das Konzept […]
Neues Aufstiegs-Bafög bringt zahlreiche Verbesserungen Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag mit der 1. Lesung der von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek eingebrachten Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) die parlamentarische Beratung begonnen. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Stephan Albani: Albert Rupprecht: „Unser Ziel ist die Steigerung der […]
In den Beratungen für den Doppelhaushalt 2020/21 schöpften die Politiker der rot-rot-grünen Koalition aus dem Vollen. Die Ausgaben Berlins steigen als Folge dieser Großzügigkeit auf ein Niveau, das vor wenigen Jahren undenkbar schien. 2021 soll der zehnte Haushalt in Folge mit einem Überschuss gelingen. Das ist gut. Jedoch hat sich die Koalition so ans Geldausgeben […]
Zum Beschluss des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten, Sanktionen gegen Firmen zu verhängen, die am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligt sind, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland mit: „Der Beschluss des Repräsentantenhauses ist ein Fehler, denn Sanktion haben noch nie etwas gebracht und schaden am Ende beiden Seiten. Die Begründung, […]
Auszeichnung für herausragendes Engagement zur Bewahrung jüdischer Geschichte und zur Bekämpfung von Vorurteilen in der heutigen Zeit Am Montag, den 27. Januar 2020 werden im Berliner Abgeordnetenhaus die Obermayer Awards 2020 verliehen. Die Preisverleihung findet im Rahmen des Internationalen Holocaust-Gedenktags statt und würdigt Menschen, die sich ausgehend von den Lehren aus der NS-Zeit der Bekämpfung […]
