Bundesverband IT-Sicherheit (TeleTrusT): IT-Sicherheitsrechtstag 2019
Umsetzung von Datenschutz-Grundverordnung und IT-Sicherheitsgesetz in der Praxis
Schön/Weinberg: Ohne Ehrenamtliche geht es nicht
Mit der Errichtung der Ehrenamtsstiftung führen wir bürgerschaftliches Engagement in die Zukunft Der Deutsche Bundestag debattiert am morgigen Freitag in 1. Lesung einen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön, und der familienpolitische Sprecher Marcus Weinberg: „Die Unterstützung […]
100 Jahre Erfahrung rund um die Tablette / Berliner KORSCH AG feiert Firmenjubiläum und stellt neueste Generation flexibler Tablettieranlagen „Made in Germany“ vor (FOTO)
Ob hochkomplexe Krebsmedikamente, gechipte Tabletten zur Einnahmekontrolle, Spülmaschinen-Tabs oder Süßstoff, bei der Berliner KORSCH AG dreht sich seit 100 Jahren alles um die Tablette. Ab der Unternehmensgründung 1919 durch Emil Korsch entwickelte sich der Tablettenpressenhersteller zum anerkannten Spezialisten für Tablettiertechnologie und darüber hinaus zum Partner für den gesamten Prozess des Tablettierens. Heute zählt die KORSCH […]
Der Tagesspiegel: Roland Jahn: AfD verhöhnt Opfer der SED-Diktatur
Berlin – Der Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, hat die Vereinnahmung der friedlichen Revolution 1989 durch die AfD in Thüringen als „Missbrauch“ scharf kritisiert. „Was ich deutlich zurückweise, ist, wenn die Verhältnisse in der DDR und mit denen von heute gleichgesetzt werden. Wenn behauptet wird, man hätte heute keine Meinungsfreiheit. Wenn behauptet wird, dass die […]
Ohoven: Bundesregierung muss durch vollständige Soli-Abschaffung Innovationskraft des Mittelstands stärken
Zu einer Studie der Bertelsmann Stiftung über die Innovationsfähigkeit des deutschen Mittelstands erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: „Die Bundesregierung hat es in der Hand, die Innovations- und damit Wettbewerbsfähigkeit unserer mittelständischen Unternehmen nachhaltig zu verbessern – durch die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle. Einer aktuellen Umfrage unter rund 1.000 BVMW-Mitgliedsunternehmen zufolge würden fast 90 Prozent […]
Winkelmeier-Becker/Sensburg: Großer Erfolg für die Opfer des SED-Unrechtsregimes
Bundestag beschließt Entfristung der SED-Rehabilitierungsgesetze Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR beschlossen. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Patrick Sensburg: Winkelmeier-Becker: „Auch 30 Jahre nach dem Ende der DDR ist die Aufarbeitung […]
Der Tagesspiegel: SPD-Jurist Danckert warnt: Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten ist womöglich ungültig
Der Jurist und langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert stellt die Rechtmäßigkeit des SPD-Mitgliederentscheids zur Wahl einer neuen Parteiführung in Frage. „Ich habe große Zweifel daran, dass das Verfahren rechtlich einwandfrei ist“, sagte Danckert dem Berliner „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Der Rechtsanwalt begründete seine „erheblichen Bedenken“ mit der „fragwürdigen Ungleichbehandlung von Online- und Briefwählern“. Für als Online-Wähler registrierte SPD-Mitglieder […]
Der Tagesspiegel: Andreas Scheuer streicht der Gamer-Szene die Förderung Haushaltsentwurf: Spieleentwickler sollen auf 50 Millionen pro Jahr verzichten
Die Bundesregierung streicht ab 2020 nun doch die Förderung der Entwicklung von Computerspielen in Höhe von 50 Millionen Euro pro Jahr. Das geht aus einem Bericht des zuständigen Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur von Andreas Scheuer (CSU) an den Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, der dem Berliner „Tagesspiegel Background Digitalisierung“ vorliegt. https://www.tagesspiegel.de/politik/scheuer-streicht-gamer-szene-d ie-foerderung-spieleentwickler-sollen-auf-50-millionen-verzichten/251 50690.html Rückfragen […]
Albanien, Nordmazedonien: Nein zum Start von Beitrittsverhandlungen ein Fehler
In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung betont das Europäische Parlament, dass beide Länder die Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllen. Das Europäische Parlament ist zutiefst enttäuscht darüber, dass auf dem EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober keine Einigung über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmakedonien erzielt wurde. Die Abgeordneten bedauern den Schritt […]
Europäisches Parlament fordert Sanktionen gegen die Türkei wegen Syrien-Feldzug
Zahlreiche Todesopfer, mindestens 300.000 Vertriebene als Folge der türkischen Offensive – Befürchtung, IS-Kämpfer könnten wieder aktiv werden – „Nicht hinnehmbar“, dass der türkische Präsident Flüchtlinge benutzt, um die EU zu erpressen – Einrichtung von Schutzzone in Syrien unter Aufsicht der Vereinten Nationen gefordert Die Abgeordneten verurteilen „auf das Schärfste“ den Militäreinsatz der Türkei im Nordosten […]
