Jetzt wird es also wirklich dramatisch in Großbritannien. Dass das Unterhaus die Entscheidung über den Brexit-Vertrag trotz des extremen Zeitdrucks verschoben hat, ist allein schon eine beunruhigende Nachricht. Dass der Premierminister Boris Johnson nun auch noch mit der Option spielt, durch die Hintertür einen Chaos-Brexit ohne Vertrag durchzupeitschen, ist das weitaus gefährlichere Ergebnis dieses Wahnsinnswochenendes […]
Treibstoffpreise haben soziale Sprengkraft. Was gerade erst Ecuadors neoliberaler Präsident Lenín Moreno bei der Streichung der Treibstoffsubventionen erlebt hat, musste nun auch Chiles rechter Präsident Sebastián Piñera erleben: massive Proteste. In Ecuador ging es für viele der Betroffenen schlicht um die Existenz. Noch weit mehr als in Chile leben dort Menschen von der Hand in […]
Morgen findet im Deutschen Bundestag die Anhörung zum Pflegelöhneverbesserungsgesetz statt. Als Sachverständige ist unter anderem die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) geladen. Ulrich Bauch, Vorstandsmitglied im BVAP und Bundesgeschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes macht in diesem Zusammenhang deutlich: „Die Pflegeuhr steht bereits auf fünf nach zwölf! Wir haben einen dramatischen Fachkräftemangel, die Versorgung vor allem […]
Zu dem geplanten Werbeverbot für Schönheitsoperationen bei Jugendlichen erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: „Ohne medizinischen Grund gehören Jugendliche nicht unters Messer. Das geplante Werbeverbot für Schönheitsoperationen ist deshalb richtig. Noch besser wäre es, solche Eingriffe bei Minderjährigen ganz zu verbieten. Wir müssen den Hype um den Schönheitskult in den Medien und in den Sozialen Netzwerken […]
Spaniens sozialdemokratischer Ministerpräsident Pedro Sánchez lag falsch: »Die heutige Entscheidung bestätigt die Niederlage einer Bewegung, die keine interne Unterstützung und keine internationale Anerkennung erhalten hat.« Die Entscheidung war die Verurteilung von neun Unabhängigkeitsbefürwortern aus Politik und Zivilgesellschaft zu Haftstrafen von insgesamt 100 Jahren. Wer die breiten Proteste seit dem 14. Oktober bis hin zum freitäglichen […]
Die USA und die Türkei haben am Donnerstagabend großspurig einen fünftägigen »Waffenstillstand« für Rojava verkündet. Die kurdische Miliz YPG soll sich in dieser Zeit aus einer 30 Kilometer tiefen Zone aus Nordsyrien zurückziehen, die sowieso nur zahmen Wirtschaftssanktionen der USA gegen Ankara werden aufgehoben. Die nordsyrische Selbstverwaltung hat dem Abkommen nur teilweise zugestimmt. Sie befürwortet […]
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Samstag, 19. Oktober Washington: Kommissionsvizepräsident Dombrovskis führt währungspolitische Gespräche Valdis Dombrosvkis, Vizepräsident der […]
Berlin, 18. Oktober 2019. Das Unternehmen LOEHN STUDIO, Software-Dienstleister mit Sitz in Berlin, vermietet Magic Leap Ones für Veranstaltungen und Messen rund um neue Technologien und Augmented Reality. Firmen können vom Einsatz von Augmented Reality Brillen profitieren und mit ihnen ihr Markenimage verbessern, indem sie ihre Produkte greifbarer machen. Selbst kleine Unternehmen ohne Softwarekenntnisse können […]
In der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vom 21. bis 24. Oktober 2019 in Straßburg stehen unter anderem folgende Themen auf dem Programm: Bilanz der Juncker-Kommission Am Dienstagmorgen werden die Abgeordneten eine Bestandsaufnahme der Arbeit der Juncker-Kommission während der vergangenen fünf Jahre vornehmen. http://ots.de/9cNzTe Brexit, Haushalt, Klima: Debatte zur Bilanz des jüngsten EU-Gipfels Am Dienstagmorgen werden […]
Denkmäler werden weiterhin ermäßigt besteuert Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den Gesetzentwurf zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG) beschlossen. Darin ist ein Abschlag für Denkmäler enthalten, damit der Denkmalschutz weiterhin im Grundsteuerrecht gewürdigt wird. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dafür gesorgt, […]
