Daniel Terzenbach, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, sieht derzeit keine Krise am Arbeitsmarkt auf Deutschland zukommen. „Natürlich beeinflussen Rahmenbedingungen wie der Brexit und Handelskonflikte unseren Export, die Wirtschaft und damit mittelfristig auch Jobs“, sagte er im Interview mit dem Tagesspiegel (Montagausgabe). „Trotzdem können wir anhand der nüchternen Zahlen gerade keine Krise erkennen.“ Sollte die Beschäftigung […]
Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther hält die Klimaziele der Bundesregierung ohne CO2-Steuer für nicht erreichbar. „Dies ließe sich kurzfristig regeln und wäre viel weniger kompliziert als ein nationaler Emissionshandel für den Verkehr und für Gebäude, wie es die Union nun offenbar anstrebt“, sagte Günther dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Aus meiner früheren Tätigkeit beim WWF weiß […]
Die Bundesregierung will jeden 4. sogenannten Flüchtling einreisen lassen, der von NGO-Schleppern aus vermeintlicher Seenot gerettet wurde. Innenminister Horst Seehofer (CSU), der vor einem Jahr keinen Handlungsbedarf sah, behauptet jetzt auch noch, das würde Deutschland nicht überfordern. Dazu Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag: „Diese Nachricht wird sich unter Schleppern wie Migranten wie ein […]
Manche Aspekte des Berliner Alltagslebens weisen beinahe unheimliche Parallelen mit dem Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ auf. In der Komödie sitzt der Hauptdarsteller in einer Zeitschleife fest und erlebt ein- und denselben Tag immer wieder. So ähnlich wie der Filmheld müssen sich auch die Kunden der Berliner S-Bahn fühlen, die auf den Ringbahnlinien regelmäßig […]
Horst Seehofer hat sich in die Debatte über „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ und die Förderung gefährdeter Regionen eingeschaltet. Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat erinnerte daran, dass das Bundeskabinett im Juli 2019 zwölf konkrete Maßnahmen des Bundes beschlossen habe, um die Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ umzusetzen. „Dazu gehört ein neues gesamtdeutschen Fördersystem mit neuen […]
Obwohl das Kraftfahrtbundesamt bereits im August grünes Licht für die Hardware-Nachrüstung erster Diesel-Modelle gegeben hat, werden sich die Dieselfahrer wahrscheinlich noch bis November gedulden müssen, bevor sie ihre Autos in die Werkstätten bringen können. Das hat eine Umfrage des Berliner „Tagesspiegels“ (Sonntagausgabe) bei den Anbietern der Nachrüsttechnik ergeben. Die Firma Baumot, die die Nachrüsterlaubnis für […]
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Kirsten Kappert-Gonther fordert eine offensivere Oppositionsarbeit ihrer Fraktion. „Es ist notwendig, die große Koalition mit mehr Schwung zu konfrontieren“, sagte sie im Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“. „An uns Grüne richten sich im Moment hohe Erwartungen, denen wir als kleinste Oppositionsfraktion begegnen müssen.“ Kappert-Gonther kandidiert gemeinsam mit Ex-Parteichef Cem Özdemir für die Fraktionsspitze. […]
In der Debatte um einen „Aufbau West“ hat der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD) die Bundesregierung zu einem finanziellen Kraftakt für Ruhrgebiet aufgerufen – statt wegen der AfD-Erfolge einseitig die ländlichen Räume in Ostdeutschland zu fördern. Die Verteilung von Fördergeldern nach Himmelsrichtungen könne keine Lösung mehr sein, sagte Link dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonnabendausgabe). Die saarländische […]
Manch einer möchte die E-Scooter am liebsten verbieten. Das ist der falsche Weg, weil die E-Scooter eine moderne, eine klimafreundliche Art sind, sich durch die Stadt zu bewegen. Interessant auch, dass sehr viele Touristen die E-Scooter benutzen. Früher haben sie sich, wie man das als Tourist so macht, die Füße wund gelaufen, nun rollen sie […]
Zu Äußerungen des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zur AfD erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland: „Steinmeier verlässt mit seinen Äußerungen zur AfD und mir den Boden der Neutralität. Ein Bundespräsident sollte sich nicht in Parteipolitik einseitig einmischen. Er ist Bundespräsident für alle Parteien und für alle Deutschen. Ich unterhalte mich gerne mit […]
