Europatag ist ein Grund zum Feiern Der 9. Mai wird als Europatag gefeiert. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: „Am Europatag feiern wir die Erfolge der europäischen Einigung. Denn wir können stolz auf das sein, was wir in den letzten Jahrzehnten gemeinsam aufgebaut haben. Niemals in der Geschichte und nirgends auf unserem […]
Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha hat Sanktionen für Impfverweigerer verteidigt. „Wenn wir den Impfschutz für alle erhöhen wollen, müssen wir auch mit Sanktionen agieren können. Ohne Sanktionen ist ein Gebot ein zahnloser Tiger“, sagte der Grünen-Politiker dem Berliner „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Angesichts der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung stehe der kollektive Gesundheitsschutz über dem Individualrecht. In Baden-Württemberg hätten unzählige Mahnungen, […]
Auch Verbesserungen bei Anlegerschutz und Crowdfunding erreicht Der Finanzausschuss im Deutschen Bundestag hat heute das Gesetz zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Matthias Hauer: „Mit dem Gesetz erleichtern wir gerade für kleine und mittleren Unternehmen den […]
Laut Bild-Zeitung lädt die SPD-nahe Ebert-Stiftung (FES) staatliche iranische Holocaust-Leugner zu ihrer Iran-Veranstaltung am 14. Mai ein. Ein Vertreter der IPIS-Stiftung, die zum iranischen Außenministerium gehört und 2006 die Holocaust-Leugner-Konferenz mit Nazis und Antisemiten zusammen ausgerichtet hat, wird von der SPD-Stiftung als Experte für das Atomabkommen eingeladen. Dabei scheinen die Genossen schon vergessen zu haben, […]
Anlässlich der heutigen Anhörung im Gesundheits-Ausschuss des Deutschen Bundestages zur Neuregelung der Pflegefinanzierung kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die bisherigen Pflegereformen als Stückwerk. Was fehlt, sei ein Gesamtkonzept zur Behebung des Pflegenotstands und ein Plan zur nachhaltigen Finanzierung. Der Paritätische fordert die Einführung einer einheitlichen solidarischen Bürgerversicherung für alle und spricht sich für eine Deckelung des […]
Regime in Teheran zur Rückkehr bewegen – Auch die USA müssen umdenken Die iranische Führung hat am heutigen Mittwoch den teilweisen Rückzug des Iran aus dem Nuklearabkommen JCPOA verkündet. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Der Rückzug des Iran aus dem wichtigen Nuklearabkommen ist ein folgenschwerer Schritt, der die Sicherheitslage in der […]
Das Versorgungsproblem im Pflegebereich verschärft sich in Deutschland von Monat zu Monat. Der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), Bernd Meurer, beschreibt die Situation so: „Bundesweit werden zunehmend die Versorgungslücken sichtbar. Pflegeheime führen Wartelisten, Pflegedienste müssen die Versorgung aufgrund fehlender Fachkräfte ablehnen. Wir steuern mit Volldampf auf den Versorgungsnotstand zu.“ Doch […]
Einladung zu einem Pressegespräch mit Dr. Beatrix Tappeser, Staatssekretärin im Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, und Dr. Torsten Raynal-Ehrke, Direktor des Kompetenzzentrums Naturschutz und Energiewende (KNE) auf der KNE-Fachkonferenz „Vogelschutz an Windenergieanlagen“. Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse, anlässlich der KNE-Fachkonferenz „Vogelschutz an Windenergieanlagen“ am 15. und 16. Mai in Kassel […]
Das neue Paketdienst-Gesetz, das im Bundesarbeitsministerium vorbereitet wird, ist nicht geeignet, um die prekäre Situation vieler Paketboten zu verbessern. Dies erklärt der Vorsitzende des Bundesverbandes Kurier-Express-Post-Dienste e.V., Andreas Schumann, im rbb. Das eigentliche Problem der Branche sei die veraltete Lieferstruktur bei zunehmendem Paketaufkommen. Dadurch würden die Subunternehmer, die für die großen Zusteller fahren, immer weniger […]
Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat sich skeptisch zur Widerspruchslösung bei der Organspende geäußert. Er befürchte, dass eine solche Reform kontraproduktiv sei und das Misstrauen in die Transplantationsmedizin befördere, sagte Montgomery dem Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Gleichzeitig warf er Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, mit dieser Idee zu früh vorgeprescht zu sein. Er halte die Widerspruchslösung zwar […]
