Kurzform: Der Fall Fabien, die bei einem Unfall mit einem Funkstreifenwagen im vergangenen Jahr ums Leben kam, hat enorme Sprengkraft. Die Behörde muss jetzt zügig und transparent zur Aufklärung beitragen. Geschieht das nicht, kann das Vertrauen in die Berliner Polizei nachhaltig beschädigt werden. Dass Zweifel auch nach einem Jahr eben nicht ausgeräumt werden können, hängt […]
Kurzform: US-Präsident Donald Trump steht in Nibelungentreue zu den Saudis – komme, was wolle. Die Bilder des selig lächelnden Amerikaners beim Schwerttanz mit den Scheichs gingen um die Welt. Sie illustrieren die strategische Allianz zwischen Trump und den Führern des Öl-Imperiums in Nahost. Diese beruht auf zwei Pfeilern: Die Saudis sind Großkunden der US-Rüstungsindustrie, was […]
Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) verlangt von der Bundesregierung, die Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Streitmacht Europas“ zu machen. Dies sei die richtige Antwort auf das „hoch gefährliche“ Ende des INF-Vertrags zur Begrenzung atomarer Mittelstreckenraketen, sagte Rühe im Interview mit dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe)“. Er spricht sich gegen eine Stationierung neuer amerikanischer Raketen in Deutschland oder […]
Mit seinem Vorstoß, das europäische Wettbewerbsrecht zu lockern, stößt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf Widerstand bei seinen eigenen Beratern. „Wenn gesagt wird, man müsse Wettbewerbsbehinderungen in Europa erlauben, damit europäische Unternehmen auf den Weltmärkten besser mithalten können, hätte das zur Konsequenz, dass die europäischen Konsumenten mehr zahlen müssen“, sagte der Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, […]
Mächtig und doch irgendwie unsichtbar präsentiert sich die neue Zentrale des Auslandsgeheimdienstes BND in Berlins Mitte. Unübersehbar ragt das Gebäude zwischen Mitte und Wedding in die Stadt hinein, was aber darin vorgeht und wer künftig dort arbeitet, bleibt weitgehend geheim. So ist das mit Geheimdiensten in der ganzen Welt. Die Arbeit der 4000 Mitarbeiter, die […]
Der atmosphärische Höhenflug zwischen Angela Merkel und Emmanuel Macron ist definitiv vorbei. Noch im Januar, bei der Unterzeichnung eines Freundschaftsvertrags im Aachener Krönungssaal, strahlten sich die Kanzlerin und der französische Präsident an. Beide Partner versprachen, sich bei wichtigen europäischen Entscheidungen zu koordinieren. Zwei Nadelstiche aus Paris unterstreichen, dass es hier hakt. Völlig überraschend hat Macron […]
Die Gutmenschen gGmbH in Berlin gibt bekannt, dass sie vertreten durch ihren Gründer und Geschäftsführer, Herrn Carl Philipp Trump, die Personalprälatur Opus Dei angezeigt hat wegen der Entführung und dem gewerbsmäßigen Handel mit Kindern in Spanien zwischen 1950 und Ende der 1980er Jahre. Opus Dei wird von der Gutmenschen gGmbH in Berlin beschuldigt, 300.000 Kinder […]
Der Personalrat des Brandenburger Justizministeriums hat nach rbb-Informationen erfolgreich gegen die Leitung des eigenen Ministeriums geklagt. Nach drei Jahren hat das Oberverwaltungsgericht der Beschwerde der Personalvertretung Recht gegeben. Der Personalrat hatte 2015 Klage eingereicht, weil aus seiner Sicht Parteimitglieder der Linken mit Stellen versorgt wurden, die ihnen in dieser Form nicht zustanden. Das Oberverwaltungsgericht hat […]
Noch gibt es viel Potenzial für sie auf deutschen Äckern – heimische Körnerleguminosen wie Körnererbsen, Ackerbohnen, Süßlupinen und auch zur Eiweißgewinnung vorgesehene Sojabohnen werden derzeit nur auf rund 1,5 % Fläche angebaut. Wenn es nach der Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e. V. (UFOP) geht, soll sich dies möglichst bald ändern. Denn diese […]
Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl, erklärte im Interview mit der „WELT“, ein Großteil der sei nicht integrationswillig. Dr. Alice Weidel, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, stimmt zu und fordert Konsequenzen aus dieser Erkenntnis: „Dass viele der seit 2015 nach Deutschland gekommenen Migranten kein Interesse an Integration in die deutsche Gesellschaft haben, wurde immer wieder […]
