Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Donnerstag den Eilantrag [1] zum Stopp der Massen-Datenlieferungen für Testzwecke im Rahmen des –Zensus 2021– ab. Frank Herrmann, Vorsitzender der NRW PIRATEN und Listenkandidat der Piratenpartei zur EU-Wahl, wird nun gemeinsam mit weiteren Beschwerdeführern des AK Zensus und mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. [2] die eigentliche Verfassungsbeschwerde erheben. Dazu erklärt […]
Das Gewaltmonopol in Deutschland liegt allein beim Staat. Es verstört deshalb, dass die Sicherheitsmitarbeiter am Justizgelände in Moabit 2018 mehr als 2000 Hieb- und Stichwaffen sicherstellen mussten. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr sogar 22.000 verbotene oder gefährliche Gegenstände am Einlass zu Berliner Gerichten eingezogen. Es gehört zu den Errungenschaften, dass Bürger keine Waffe tragen. Wenn […]
Die Entscheidung des Kartellamts ist richtig und wegweisend. Richtig ist sie, weil es nicht reicht, gegen die Datensammelwut von Internetriesen wie Facebook ausschließlich mit den Mitteln des Datenschutzes vorzugehen. Zu den Geburtsfehlern des Netzes gehört, dass es die Bildung von Monopolen begünstigt. Wegweisend ist der Beschluss der Wettbewerbshüter, weil er Facebook der Möglichkeit beraubt, sich […]
Die Visegrád-Gruppe, bestehend aus vier Staaten des östlichen Mitteleuropas, erschien in den letzen Jahren des Öfteren als »Union in der Union«. So unterschiedlich Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn auch sein mögen: Vor allem der von Deutschland propagierten Flüchtlingspolitik, namentlich der Aufnahme von Flüchtlingen und/oder Migranten, standen sie ablehnend, gleichsam mit verschränkten Armen gegenüber. Angela […]
Deutschland und Frankreich wollen die Reform des EU-Wettbewerbsrechts beschleunigen. In einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) und „Le Figaro“ kündigen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire gemeinsam an, bereits innerhalb der kommenden drei Monate entsprechende Maßnahmen zu erarbeiten. „Wir haben uns darauf verständigt, dass wir gemeinsam, Deutschland und Frankreich, vor den […]
Der Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, unterstützt das Vorgehen des Bundeskartellamts gegen Facebook. „Facebook erhebt zu viele Daten und verknüpft diese Daten dann auch noch miteinander“, sagte Wambach dem Tagesspiegel (Freitagausgabe). „Es ist gut, dass das Kartellamt dem nachgegangen ist“. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Wirtschaftsredaktion, Telefon: 030/29021-14614 Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chefin […]
Die Spitze des Berliner Universitätsklinikums Charité kritisiert Berlins Justiz wegen des Ermittlungsablauf im Fall eines tödlichen Unfalls durch einen Polizisten im Januar 2018. Der Ärztlicher Direktor Ulrich Frei sagte dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe): „Uns wundert, dass sich mehr als ein Jahr lang kein Ermittler für die Patientenakte des Polizisten interessiert – und es dann plötzlich heißt, […]
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat den AfD-Antrag auf Einsicht in das Gutachten über die Partei erneut abgelehnt. Das Informationsfreiheitsgesetz gelte nicht für das Bundesamt, argumentiert der Präsident des Bundesamts Thomas Haldenwang in einem Schreiben an die Bundessprecher der AfD. Dazu erklärt AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Uns Betroffenen wird mit Hinweis auf die formale […]
Für die Zeit der Berlinale 2019 eröffnet der Kosmetikexperte L–Oréal Paris ein Pop-up Café im Neptune Design Center in Berlin. Die internationale Markenbotschafterin Andie MacDowell und ihre deutschen Kolleginnen, Heike Makatsch und Iris Berben wurden heute bei einem exklusiven Pre-Opening im worth it! CAFÉ by L–Oréal Paris begrüßt. Für den extra aus den USA angereisten […]
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Rötten (CDU), unterstützt Frankreichs Bemühen, die deutsch-russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 bei der EU in Brüssel zu stoppen. Es sei „richtig, das Gut der europäischen Einheit und Handlungsfähigkeit über die Solidarität mit Deutschland zu stellen“, sagte Röttgen dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Er stellt sich damit in einem zentralen Punkt der […]
