Direkt vor Beginn der Einkommensrunde mit Bund und Kommunen hat der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach die Arbeitgeber in Potsdam an ihre Verantwortung für eine zukunfts- und konkurrenzfähige Entwicklung des öffentlichen Dienstes erinnert. Silberbach: „Die Politiker haben in den vergangenen Jahren zwar nur den –schlanken Staat– propagiert, den öffentlichen Dienst aber tatsächlich fast in die Magersucht […]
Zur anstehenden Kabinettsumbildung erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen: „Spahn ins Gesundheitsministerium abgeschoben, mit Kramp-Karrenbauer weiter nach links gerückt, Altmaier gut im BMWi versorgt, maximale Inkompetenz aus Bayern ins Innenministerium geholt und mit Helge Braun einen weiteren ressortfremden Provinzpolitiker in ein hohes Amt gebracht. Dem Bundeswehr-Chaos wird mit Frau von der Leyen eine weitere Verlängerung beschert: […]
Frank Bsirske, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, erwartet die Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag. „Der Vertrag hat große Stärken“, sagte Bsirske dem Tagesspiegel (Montagausgabe). „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD-Mitglieder das nicht würdigen.“ Dagegen würde ein Nein die SPD-Führung „komplett demontieren, um dann anschließend in Neuwahlen zu gehen – das ist kein besonders attraktives […]
Vor allem im Dienstleistungsbereich klagen Beschäftigte über zunehmende Belastungen. In sozialen Diensten, besonders in Kitas und Krankenhäusern, kommen „zum Personalmangel oft noch widrige Arbeitsbedingungen und ungerechte Bezahlung hinzu“, heißt es in einer Studie des gewerkschaftseigenen WSI, über die der Tagesspiegel berichtet (Montagausgabe). „Im Bereich Erziehung, Gesundheit und Schule sind 84 Prozent von Arbeitsintensivierung betroffen.“ https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/arbeitsbelastung-steigt-soz […]
Das Land Brandenburg will den Kampf gegen die Wildschweine intensivieren. Das Land plant den Einsatz von Nachtsichtgeräten und künstlicher Beleuchtung, obwohl das bislang nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz verboten ist. Und auch für den Ernstfall hat sich das Land vorbereitet: Saufänger – Fallen – sind bereits angeschafft, Container für Kadaver stehen bereit, und auch der Einsatz von […]
Verbraucherschützer wollen mehr Transparenz über die Bewertungskriterien der Schufa und anderer Auskunfteien. Sonst laufen die verbraucherfreundlichen Regelungen der EU-Datenschutzgrundverordnung ins Leere, sagte der Finanzexperte des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV), Frank-Christian Pauli, dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Zwar habe ab Mai jeder Verbraucher nach den EU-Regeln einen Anspruch darauf, bei automatisierten Entscheidungen, wie sie die Algorithmen der Auskunftsdienste […]
Kurzform: Längst ist aus der internationalen Hilfe ein Milliardengeschäft geworden, eines, das Jobs vergibt und erhält. Die Organisationen, wollen sie denn länger Spenden einsammeln, müssen umdenken. Entwicklungshilfe darf nicht länger mit Machtausübung einhergehen. Hilfsorganisationen müssen partnerschaftlich in den zu „entwickelnden“ Ländern auftreten. Jegliche Überbleibsel einer kolonialen Haltung müssen nun der Vergangenheit angehören. Der vollständige Leitartikel: […]
Kurzform: Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) will im ehemaligen DDR-Polizeigefängnis Keibelstraße dieses Jahr einen „außerschulischen Lernort“ für Schülergruppen eröffnen. Man scheint aber zu fürchten, das Gefängnis selber werde nicht genügend Wirkung zeigen. Also arbeitet man in den Zellen mit viel Multimedia. Die Folge: Bei der Herrichtung des Lernortes wurde allerlei Unsinn eingebaut, ohne Rücksicht auf den […]
Wie soll man auch, ohne in Zorn zu geraten und ausfällig zu werden, die Äußerungen von Wassili Nebenzja kontern? Der UN-Botschafter der Vetomacht Russland sagte jetzt, es brauche keine Symbolentscheidungen, sondern praktikable Vorschläge. Wenn Hilfe für Menschen, für die das Leben zur Hölle geworden ist, Symbolpolitik sein soll, dann sagt das wirklich alles über die […]
Nirgends in der Welt wird derzeit so ungestraft gemordet wie in Syrien. Man bombt, zerstört, hungert aus. Ist das »Katastrophenrhetorik«? So glaubte Russlands UN-Botschafter, sein jüngstes Veto gegen eine Waffenstillstandsresolution für Ost-Ghuta unterlegen zu müssen. Und wie irrsinnig ist es, wenn Washington reflexartig mit neuen Angriffen gegen Assad droht? Unheimlich unbemerkt nähert man sich im […]
