Kurzfassung: Das Problem liegt auch an den Orten, an denen die Organe entnommen werden. Denn zwar steigt die Zahl der Deutschen, die bereit wären, ein Organ zu spenden. Trotzdem geht die Zahl der tatsächlich gespendeten Organe zurück. Ein Widerspruch, der sich auflösen ließe – mit Zeit und Geld. In den Entnahmekliniken gibt es Beauftragte, die […]
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.11.2017 – 1 StR 204/17 Der gewerbsmäßige, gewaltsame oder bandenmäßige Schmuggel ist neben der Steuerhinterziehung eine der Straftaten, die direkt in der Abgabenordnung (AO) geregelt sind. Der Schmuggel in § 373 Absatz I AO sieht als Grundfall vor, dass mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft wird, wer gewerbsmäßig […]
Auf der Leipziger Buchmesse im März wird die Initiative #VerlageGegenRechts über rassistisches und antifeministisches Gedankengut aufklären. Der Zusammenschluss aus unabhängigen Verlagen will damit gegen die Präsenz rechter Verlage und für die Vielfalt der Weltentwürfe auf der Buchmesse tätig werden. „Wir verstehen, dass die Messe keine Handhabe hat, diese Verlage auszuladen, aber trotzdem finden wir, dass […]
Die von der Autoindustrie angebotenen Software-Updates für Millionen ältere Dieselfahrzeuge müssen nach Experten-Meinung durch Hardware-Umbauten ergänzt werden, um das Problem überhöhter Stickoxid-Emissionen (NOx) zu lösen. „Meine persönliche Einschätzung ist: Es wird nicht ausreichen“, sagte Roland Baar, Professor für Verbrennungskraftmaschinen an der TU Berlin, dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). „Eine Reduzierung der NOx-Emissionen um bis zu 20 Prozent […]
Für eine landeseigene Fahrzeugflotte für den S-Bahnbetrieb in der Hauptstadt hat sich der verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Harald Wolf, ausgesprochen. Damit stellt er sich gegen die in der Verwaltung von Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) präferierten Pläne, einen privaten Dienstleister mit der Beschaffung und Wartung neuer Züge zu beauftragen. „Der Aufbau […]
Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, hat an die SPD appelliert, die Sondierungsergebnisse als Erfolg auch für ihre eigene Klientel zu begreifen und sich der Umsetzung nicht zu verweigern. „Die Folge wäre Stillstand in Deutschland, auch in der Sozialpolitik“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Das Land nehme Schaden, wenn Politik nicht mehr […]
Jeder weiß, dass Rauchen die Gesundheit gefährdet. Ja, es ist schwer, von der Nikotinsucht loszukommen. Aber eine saubere, nicht verpestete Luft ist dafür die Grundvoraussetzung. Jedenfalls für Menschen, die sich nicht der Krebsgefahr und dem frühen Tod aussetzen wollen. Es ist deshalb gut, dass der Gesetzgeber dafür sorgt, dass in öffentlichen Räumen die Nichtraucher geschützt […]
Womöglich ist der Jordanien-Trip ihre letzte große Auslandsreise als Verteidigungsministerin. In der Lostrommel einer großen Koalition liegen vermeintlich „höhere“, repräsentativere, reizvollere Ressorts, Finanzen zum Beispiel oder das Auswärtige Amt. Wenn etwas die rastlose Karriere von Ursula von der Leyen (CDU) charakterisiert, dann das Streben nach oben. Der Aufzug, der sie in Berlin befördert, ist nie […]
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht eine erneute große Koalition mit der Union „sehr kritisch“. Müller, Mitglied im Bundespräsidium der Partei und amtierender Bundesratspräsident, sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“: „Es gab ein klares Wählervotum, beiden Koalitionspartnern gegenüber. Dieselbe Koalition mit derselben Politik ist darauf keine adäquate Antwort. Eine Fortführung ohne entscheidende Veränderungen überzeugt mich […]
Grund für das Verwaltungschaos um die Aufnahme und Registrierung von Geflüchteten in Berlin war fehlende vorausschauende Planung. Das sagte Sebastian Muschter der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Samstagausgabe). Muschter hatte das Landesamt für Gesundheit (LAGeSo), das damals noch für Geflüchtete zuständig war, ab Januar 2016 ein Jahr lang geleitet. Im Buch „Gestalten statt verwalten“ […]
