Die Diakonie wollte es wissen und eins ihrer arbeitsrechtlichen Privilegien von oberster Stelle für rechtmäßig erklären zu lassen. Das ist ihr nun gelungen. Das Bundesverfassungsgericht gab einer Beschwerde statt und erklärte am Donnerstag, das Bundesarbeitsgericht (BAG) habe den kirchlichen Arbeitgeber mit einem Urteil von 2018 in seinem religiösen Selbstbestimmungsrecht verletzt. Dabei ging es bei der damaligen Auseinandersetzung um eine Stelle für ein Proje
Steuerschätzung schafft keine neuen finanziellen Spielräume
Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU vorgelegt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase:
"Die Steuerschätzung offenbart, dass es sowohl kurz- als auch mittelfristig keine finanziellen Spielräume für politische Wünsche gibt. D
Das Königreich Marokko verzeichnete am Dienstag, dem 21. Oktober, eine Reihe wichtiger diplomatischer Unterstützungsbekundungen aus drei verschiedenen Kontinenten.
Die Republik Polen, das Königreich Kambodscha und die Republik Paraguay bekräftigten nacheinander ihre Unterstützung für die marokkanische Autonomieinitiative und festigten damit den breiten internationalen Konsens, den Marokko für die endgültige Beilegung des regionalen Konflikts um die marok
– Neuer Bericht von Deutscher Umwelthilfe und Harvest: Zwischen 2018 und 2024 flossen fast 400 Millionen US-Dollar an Krediten und 176 Millionen US-Dollar an Investitionen in Unternehmen, die für Entwaldung verantwortlich sind
– Bestehende Umwelt- und Sozialrichtlinien der Deutschen Bank verhindern Entwaldungsrisiken nicht zuverlässig
– Bundesregierung muss sich in Verhandlungen zur EU-Lieferkettenrichtlinie für verbindliche Sorgfaltspflichten für Finanzakteure einsetze
Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG) warnt eindringlich vor der aktuellen Situation rund um die hochpathogene Aviäre Influenza (HPAI). "Wir befinden uns bereits in einer frühen, aber kräftigen Phase des Ausbruchsgeschehens – betroffen sind insbesondere Legehennen- und Putenbestände in Offen- und Auslaufhaltungen", erklärte ZDG-Präsident Hans-Peter Goldnick.
Die neuesten Daten des Friedrich-Loeffler-Institut zeigen, dass de
Als das Martyrium der 20 noch lebenden israelischen Geiseln endlich vorbei war, als die Hamas sie dem Roten Kreuz übergab, veröffentlichten viele deutsche Medien die Namen der Männer. Sie berichteten, wo sie verschleppt worden waren und was sie vorher gemacht hatten. Auch nachdem jetzt zwei weitere Leichname israelischer Staatsbürger übergeben wurden, erfuhren wir ihre Namen.
Wenn es aber um die rund 150 Palästinenser geht, deren sterbliche Überreste nun nach