Am Donnerstag, dem 1. August, hat die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe rund 35.000 Unterschriften überreicht. Die Unterzeichner:innen, die Stiftung sowie sechs weitere Tierschutzorganisationen appellieren an das höchste deutsche Gericht, die grausamen Bedingungen in der Schweinehaltung auch dann auf Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen, wenn der Berliner Senat seinen Prüfantrag zurücknimmt.
Berlins Finanzsenator Stefan Evers, CDU, hat am Freitagmorgen im rbb24 Inforadio gesagt, dass die Hauptstadt angesichts der Haushaltslage vor einem "gigantischen Handlungsbedarf" steht.
Der Finanzsenator sagte: "Wir haben als Koalition den Arbeitsauftrag unsere Prioritäten zu überprüfen und auch die Verwaltung zu fragen `Was von dem, was ihr tut, ist Kernbereich öffentlicher Daseinsfürsorge? Wo geht es um Sicherheit, wo geht es um gute Bildung?`" We
Mit der Rückkehr zu einer früher üblichen Praxis möchte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Probleme mit der Terminvergabe in Berlins Bürgerämtern bekämpfen. "Ich würde gern terminfreie Angebote in den Bürgerämtern ausprobieren", sagte der CDU-Politiker der aktuellen Ausgabe "Berliner Morgenpost" (Freitag): "Die Idee ist, dass die Berlinerinnen und Berliner an einem Tag in der Woche – vielleicht mittwoc
Wer an pflegende Angehörige denkt, hat möglicherweise die Mittfünzigerin vor Augen, die sich um ihre demente Mutter kümmert, oder aber an die Eltern, die ein chronisch krankes Kind pflegen. Eine Gruppe kommt dabei aber wahrscheinlich den wenigsten in den Sinn: Jugendliche und junge Erwachsene. Dabei machen sie keinen geringen Teil der Pflegenden aus. Rund eine halbe Million Kinder und Jugendliche pflegen in Deutschland Angehörige, Schätzungen zufolge sitzen in jeder
Der Ärger um nicht vorhandene Termine in Berlins Bürgerämtern ist schon viele Jahre alt. Die Terminvergabe über die Onlineplattform des Senats hakt noch immer. Das Ziel, dass jeder stressfrei einen Termin möglichst in einem Bürgeramt seiner Wahl buchen kann, liegt trotz aller Bemühungen um mehr Personal in weiter Ferne.
Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) den Menschen zusätzliche Wege zu d
Zum Inkrafttreten des 29. Gesetzes zur Änderung des Berufsausbildungsförderungsgesetzes erklärt der Beauftragte für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers:
"Die Grundbedarfssätze des BAföG und das Ausbildungsgeld steigen. Das ist eine gute Nachricht für Studierende und für Auszubildende im Reha-Bereich. Der Grundbetrag des Lohns für
Arbeitsorganisation fällt in unternehmerische Freiheit – Keine weiteren Vorschriften für Betriebe
Die Grünen fordern einen Rechtsanspruch auf Homeoffice. Dazu erklären von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner und der arbeitsmarktpolitische Sprecher Stephan Stracke:
Klöckner: "Parallelwelt oder wirtschaftliches Unverständnis? Die Grünen fordern in der aktuell schwierigen Wirtschaftslage ein Recht auf Ho
