Deutschland altert, die Menschen werden pflegebedürftiger – völlig klar, dass diese Entwicklung die sozialen Umlagesysteme unter Druck setzt. Nicht nur die gesetzliche Rentenversicherung, sondern auch die Kranken- und die Pflegeversicherung sind davon betroffen.
Derzeit klafft in der Pflegeversicherung ein Milliardenloch, Prognosen für das kommende Jahr sehen sogar eine noch schlimmere Lage. Dabei hatte die Ampel erst 2023 die Beitragssätze zur Pflegeversicherung erhöht
Vor einem Jahr griff die Hamas Israel an und nahm Geiseln. In der Folge hat sich der Krieg im Nahen Osten ausgebreitet. Bundeskanzler Olaf Scholz forderte am Sonntag einen Waffenstillstand und eine Zwei-Staaten-Lösung. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:
"Seit einem Jahr rufe ich zur Deeskalation auf. Jetzt ist der Flächenbrand ausgebrochen. Und ich begrüße, dass Bundeskanzler Scholz und Frankreichs Präsident Mac
Kevin Kühnert stand bis zuletzt an der Spitze jener tapferen halbherzigen Genossen, die sich weiter für Scholz als Spitzenkandidaten in die Bresche werfen. Sein Rücktritt mag die wabernde Debatte nicht befeuern, beruhigen wird er sie auch nicht. Deshalb muss die Parteispitze schnell einen optimistisch klingenden Nachfolgevorschlag unterbreiten. Man sei vorbereitet, sagt Co-Chefin Saskia Esken. In der Ampel dürften nicht nur Grüne und Liberale genau hinsehen.
Bis vor kurzem stand in der gläsernen Eingangshalle des Auswärtigen Amts noch eine Prideflagge. Am ersten Jahrestag der Terrorattacke der Hamas musste sie einem großen Aufsteller mit der gelben Schleife weichen, die signalisieren soll: Wir setzen uns für die israelischen Geiseln ein. Und natürlich betont auch Olaf Scholz noch einmal: "Die israelischen Geiseln müssen endlich freikommen", darunter ein Foto der gelben Schleife vor dem Kanzleramt mit einem he
Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, afrikanische Zusammenarbeit und im Ausland lebende Marokkaner (MAECMRE) reagierte auf die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 4. Oktober mit einer am selben Tag veröffentlichten Erklärung. In dieser Erklärung heißt es, dass Marokko sich in keiner Weise von der erwähnten Entscheidung betroffen sieht.
In der Erklärung des Außenministeriums (MAECMRE) wird die Entscheidung
Am 4. Oktober 2024 bestätigte der Europäische Gerichtshof die Annullierung der Fischerei- und Landwirtschaftsabkommen zwischen der EU und Marokko.
Obwohl diese Entscheidung als Reaktion auf einen Einwand der separatistischen Bewegung namens ''Front Polisario'' bezüglich der Zustimmung eines Teils der lokalen saharauischen Bevölkerung getroffen wurde, zeugt die darauf folgende einstimmige Reaktion der europäischen Hauptstädte von
Zerbricht am Rentenstreit die Ampelkoalition? Gut möglich. Denn das Einziehen der Haltelinie beim Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2039 ist für die FDP eine ganz dicke Kröte. Immerhin sind es vor allem die jungen Arbeitnehmer, die das SPD-Herzensprojekt über Jahrzehnte mit höheren Beiträgen finanzieren werden. Hinzu wird der stetig steigende Zuschuss aus dem Bundeshaushalt kommen, wenn die Babyboomer erst mal in Rente gehen. Man kann es drehen und wenden, wie man m&o
Die erste und einzige weibliche Regierungschefin Israels hat es einmal auf den Punkt gebracht: "Ich ziehe es vor, am Leben zu bleiben und kritisiert zu werden, statt Mitgefühl zu erhaschen". Golda Meir wusste, wovon sie sprach. In ihre Regierungszeit fiel – an Jom Kippur, dem heiligsten Feiertag der Juden – der überraschende Überfall der Armeen Syriens und Ägyptens, den Israel nach einem Moment des Schocks kraftvoll zurückschlagen konnte.
