Keine Obergrenze für die Sicherheit / Die Verteidigungsausgaben sollten von der Schuldenbremse ausgenommen werden.

Keine Obergrenze für die Sicherheit / Die Verteidigungsausgaben sollten von der Schuldenbremse ausgenommen werden.

Aktuell wird über eine Summe von 400 Milliarden Euro diskutiert. Das dürfte zwar reichen, um Russlands Präsident Putin zu beeindrucken – aber nur vorerst. Klar ist auch: Deutschland gibt sich eine Obergrenze für Verteidigungsausgaben. Damit kann auch Putin planen. Doch niemand weiß heute zu sagen, welche Summen nötig werden. Das Signal, das es gerade braucht, lautet: "Whatever it takes" – was immer es bedarf, wir werden so viel für das Militär a

„nd.DerTag“: Gezielte Sabotage – Kommentar zum Konflikt um das Waffenruhe-Abkommen in Gaza

„nd.DerTag“: Gezielte Sabotage – Kommentar zum Konflikt um das Waffenruhe-Abkommen in Gaza

Die seit dem 19. Januar geltende Waffenruhe im Gazastreifen hielt bislang weitgehend. Auf einmal will Israel die Regeln ändern, mitten im Spiel, kappt völkerrechtswidrig die Zufuhr von Lebens­mitteln und erhält dafür Unterstützung von der US-Regierung. Es ist nicht einzusehen, warum das mühsam ausgehandelte Abkommen nicht wie vereinbart umgesetzt wird. Nach Auslaufen von Phase 1 sollte am Wochenende Phase 2 beginnen, über die jedoch kaum konstruktive Gespr&

Bernd Baumann: Die demokratische Schieflage im Bundestag verschärft sich weiter

Bernd Baumann: Die demokratische Schieflage im Bundestag verschärft sich weiter

Zu Berichten über die Forderung aus der Union, das Ordnungsgeld im Bundestag drastisch zu erhöhen, teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mit:

"Die Vergabe von Ordnungsrufen erfolgt aus unserer Sicht oft einseitig. Als ich beispielsweise bei einer Rede von Friedrich Merz den Zwischenruf machte, er sei programmatisch hohl , weil er unsere Programmpunkte zur Migration kopiert, erhielt ich einen Ordnungsru

Pharma Deutschland fordert ausgewogene Maßnahmen für eine stabile GKV-Finanzierung

Pharma Deutschland fordert ausgewogene Maßnahmen für eine stabile GKV-Finanzierung

Hauptgeschäftsführerin Dorothee Brakmann: Gesetzliche Krankenkassen könnten durch Ausweitung der Selbstmedikation sparen.

Die Krankenkassen befinden sich in einer schwierigen finanziellen Situation.

Zu den Forderungen zur nachhaltigen Stabilisierung der Finanzlage des GKV-Systems sagt Pharma Deutschlands Hauptgeschäftsführerin Dorothee Brakmann: "Auch Pharma Deutschland unterstützt die Bestrebungen für eine stabile GKV-Finanzierung und fordert eine kla

Stephan Brandner: Auch CDU/CSU auf undemokratischen Abwegen!

Stephan Brandner: Auch CDU/CSU auf undemokratischen Abwegen!

Die CDU/CSU möchte nach eigener Aussage der AfD den Posten des Vizepräsidenten auch in der aktuellen Legislaturperiode verwehren. Darüber hinaus plant sie die Erhöhung von Ordnungsgeldern im Deutschen Bundestag und möchte damit die Pläne der Ampel-Koalition zur Geschäftsordnungsreform offenbar weiterführen.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass die Pläne der CDU/CSU jeder Willk&

Batterieindustrie vor doppelter Herausforderung: Produktion ausbauen und leistungsfähigere Batterien entwickeln

Batterieindustrie vor doppelter Herausforderung: Produktion ausbauen und leistungsfähigere Batterien entwickeln

Batterien können bestehende Industrien verändern und neue Geschäftsmodelle ermöglichen. Das zeigt die Studie "The battery revolution: Shaping tomorrow s mobility and energy (https://www.capgemini.com/de-de/insights/research/future-of-batteries/)" des Capgemini (https://www.capgemini.com/de-de/) Research Institute. Trotz der steigenden Nachfrage nach Elektrofahrzeugen und Energiespeicherlösungen hängt die Zukunft der Batterien von der Bewältigung einer

„nd.DieWoche“: Rechtsbruch mit Ansage – Kommentar zur Absicht von Friedrich Merz, den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu nach Deutschland einzuladen

„nd.DieWoche“: Rechtsbruch mit Ansage – Kommentar zur Absicht von Friedrich Merz, den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu nach Deutschland einzuladen

Der nächste Bundeskanzler Friedrich Merz treibt die deutsche "Staats­räson" auf die Spitze. Den als mutmaßlichen Kriegsverbrecher gesuchten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu will er gerne in Deutschland begrüßen – ohne ihn festnehmen zu lassen. Die Bundesregierung würde damit gegen das eigene Gesetz zur Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof verstoßen. Merz will den internationalen Haftbefehl nicht vollst