Die Debatte über Flucht und Asyl krankt häufig an der Ungeduld, mit der sie geführt wird. Viele Kommunen hierzulande sind am Anschlag. Sie haben erhebliche Probleme, die große Zahl von Schutzsuchende unterzubringen und zu versorgen. Also müssen schnell Lösungen her – nicht nur für Probleme des Alltags, sondern am besten zur Eindämmung unerwünschter Migrationsströme insgesamt. Die Erwartungen von Gemeinden und Ländern an die Bundes
Unfair ist die Industriepolitik Chinas. Gemessen an den Standards der Welthandelsorganisation werden die Preise der dort produzierten Elektroautos künstlich subventioniert. Die Hersteller erhalten staatliche Unterstützung in der Größenordnung von mehreren Milliarden Euro. Nun kommen die vergleichsweise günstigen Fahrzeuge nach Europa – worauf die EU jetzt mit höheren Zöllen reagiert. Die Regierung in Peking will ihre industriellen Überkapazitäten im
Hach, da lacht das Journalistinnen-Herz. Die neue OECD-Studie bestätigt: Die Rechte heizt die Migrationsdebatte zu Unrecht an, und der Tenor, Deutschland sei mit der Integration überfordert, ist fehlgeleitet. Die neuesten Zahlen zeigen: Im Vergleich zu anderen Hauptzielländern wie Australien oder Österreich integriert Deutschland besonders viele Menschen in den Arbeitsmarkt, Tendenz steigend. Die Investitionen der vergangenen zwei Jahrzehnte zeigen Wirkung und zahlen sich nun
Özdemir will Mehrwertsteuer auf Fleisch erhöhen – Finanzierung für Umbau der Tierhaltung fehlt
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat sich für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch ausgesprochen. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und die zuständige Berichterstatterin Christina Stumpp:
Stegemann: "Cem Özdemirs Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Fleisch von derzeit sieben a
Die Ampelkoalition trägt zur strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen bei
Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in abschließender Lesung die Beteiligung des Bundes an kommunalen Kosten der Flüchtlingsbetreuung und Wärmeplanung. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Petra Nicolaisen:
"Die Bundesbeteiligung an den flüchtlingsbedingten Mehrausgaben ist immerhin ein Einstig in
"Fuchsjagd beenden! Dieses Hobby schafft Leid und keinen Artenschutz." So lautet der volle Titel des Vorschlags von Wildtierschutz Deutschland, der im Herbst auf dem Wahlzettel der dritten bundesweiten Volksabstimmung stehen wird. In der Vorauswahl von ursprünglich 171 Vorschlägen erreichte das Tier- und Naturschutzthema den Platz 1. In den letzten Jahren haben sich über 344.000 Menschen an der von der Initiative Abstimmung21 e.V. organisierten Volksabstimmung beteiligt.
