Eine Reform der Riester-Rente ist schon seit langer Zeit fällig. Das ursprüngliche Konzept hat sich schon früh als Fehlkonstruktion erwiesen. Die großzügige staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge hat vor allem den Anbietern der meist viel zu teuren Policen die Kassen gefüllt, nicht aber die Rentenerwartung der Arbeitnehmer ausreichend erhöht. Doch Lobbyinteressen der Finanzwirtschaft haben eine grundlegende Reform bislang verhindert, auch wenn i
"Historisch", "monumental" – die britische Presse überschlägt sich in Superlativen, um den Triumph der Labour-Partei zu beschreiben. Keine Frage: Die britischen Wähler haben der Opposition einen einzigartigen Sieg beschert – und die Tories nach 14 Jahren abgestraft.
Und sie haben es verdient. Man denkt an die Sparpolitik, die im Land solche Verheerungen angerichtet hat, dass laut Studien die ärmeren Briten heute bei schlechterer Gesundheit sind und eine k
Sie haben sich 23 Mal im Kanzleramt getroffen und mehr als 80 Stunden direkt miteinander verhandelt. Jeder Stein sei dabei umgedreht worden, hieß es am Freitagmorgen danach. Die letzte Nacht war noch einmal sehr arbeitsintensiv. Aber dafür sahen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) einigermaßen zufrieden aus, als sie am späten Vormittag das Ergebnis ihres Tuns präsentierten.
Nach monatelangem Geze
JRC Capital Management bewertet Broadcom
Der Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) sieht sich mit einer Fördermittelaffäre konfrontiert. Dokumente aus Chialos Kulturverwaltung, über die die Zeitung "nd" (Wochenendausgabe "nd.DieWoche") berichtet, zeigen, dass er in der Auseinandersetzung um das kontroverse Kulturzentrum "Oyoun" über Empfehlungen seiner eigenen Behörde hinwegging. "Oyoun" war nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 in die Kritik geraten. Chi
Schwerpunkte NIS 2&Cyber Resilience
– Umweltverbände, Verkehrssicherheitsverbände und Gewerkschaft der Polizei NRW fordern sofortige Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen
– Blockadehaltung der Bundesregierung: Nachbarländer verschärfen Regelungen, Deutschland bleibt einziges Industrieland ohne generelles Tempolimit
– Verkehrssicherheit und Klimaschutz: Tödliche Unfälle könnten durch ein Tempolimit verhindert und tonnenweise CO2 eingespart werden – sofort und ohne zus&a
Vor genau 90 Jahren, am 5. Juli 1934, sind mit dem "Gesetz über den Aufbau der Sozialversicherung" alle Formen der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung für viele Jahre beseitigt worden. Zum Jahrestag des damaligen Reichstags-Beschlusses weisen die beiden Aufsichtsratsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes auf die Bedeutung der Sozialen Selbstverwaltung und auf dieses wichtige Datum für den Sozialstaat hin.
Mit dem "Gesetz über den Aufbau der Sozialversich
Die Kanzlei Ralf Bornemann bietet auf www.p-konto-beratung.de Infos rund ums P-Konto und ermöglicht die Bestellung einer P-Konto-Bescheinigung online.
Für die angespannte Termin-Lage in den Berliner Bürgerämtern ist keine schnelle Besserung in Sicht. Von den 100 neuen Mitarbeitenden, die eingestellt wurden, ist bisher kein einziger einsatzbereit. Die Senatskanzlei teilte dem rbb auf Nachfrage mit, die Einstellungsverfahren seien seit Ende April abgeschlossen, seit dem 1. Juli hätten alle neuen Beschäftigten ihre Stellen angetreten. Jetzt läuft die Einarbeitungsphase, die allerdings vier bis sechs Monate dauert. Da
