Keine Spielräume aus der Steuerschätzung
Keine Spielräume aus der Steuerschätzung
Der Menschenrechtsbeauftragte Markus Löning zur Verabschiedung des Hochverratsgesetzes in der Russischen Föderation
Der Menschenrechtsbeauftragte Markus Löning zur Verabschiedung des Hochverratsgesetzes in der Russischen Föderation
N24-EMNID-UMFRAGE: Deutsche sehen Glaubwürdigkeitsproblem bei Steinbrück / Vernachlässigung der Abgeordnetentätigkeit?
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine
Nebenverdienste veröffentlicht – steuerrechtlich gibt es nichts zu
beanstanden. Doch kann ein "Einkommensmillionär" als Kanzlerkandidat
die Interessen von Geringverdienern auch wirklich glaubwürdig
vertreten? Nein, sagen 60 Prozent der Befragten in einer
N24/Emnid-Umfrage. Nur 34 Prozent der Deutschen sehen kein
Glaubwürdigkeitsproblem.
Selbst die SPD-Wähler sind wenig begeistert: Einen
Kanzlerkandid
Berliner Zeitung: Zum israelisch-iranischen Atomkonflikt:
Ein radikaler Politikwandel ist das nicht, aber es
beruhigt die USA und die EU. Vor allem aber hat es Einfluss auf die
israelischen Wähler. Generäle und Geheimdienstler streiten sich, ob
Israel den Iran zur Not auch im Alleingang angreifen solle. Die
Bürger sind verunsichert. Die Meinung des Chefs aller
Nuklear-Experten fällt da ins Gewicht. Mit seiner Erklärung hat
Barak ein wichtiges Wahlkampfthema Netanjahus entschärft.
Pressekontakt:
Berliner Zei
Bundesregierung enttäuscht über „Hochverratsgesetz“ in Russland
Die Bundesregierung hat sich "enttäuscht" über die Verabschiedung des Hochverratsgesetzes in Russland gezeigt. "Damit wird die Zivilgesellschaft weiter geschwächt und internationale Zusammenarbeit dem Risiko einer Kriminalisierung ausgesetzt", sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning. "Das Gesetz verstärkt den Druck auf die Opposition und die russischen Bürger, die frei leben, arbeiten und sich ohne Angst vor Re
Rösler will „strukturell ausgeglichenen Haushalt“ schon 2014
Nach der aktuellen Steuerschätzung hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) seine Forderung nach einem schnelleren Defizitabbau konkretisiert. "Die Steuerschätzung zeigt, dass die Zeiten schwieriger werden", sagte Rösler am Donnerstag der "Welt". "Umso wichtiger ist es, unseren Haushalt jetzt krisenfest zu machen." Deutschland solle "eine Vorbildfunktion in Europa übernehmen und ehrgeizige Ziele bei der Haushaltskonsolidierung
DStGB zur Steuerschätzung: Keine Entwarnung für kommunale Haushalte – Sozialausgaben steigen weiter – Investitionsstau hält an
Die Ergebnisse der Steuerschätzung von heute
zeigen, dass sich Wirtschaft und Arbeitsmarkt im laufenden Jahr
weiterhin gut entwickeln. Allerdings hält der positive Trend bei den
Steuereinnahmen nicht an. Für die kommenden Jahre wurden die
Prognosen für die gemeindliche Ebene nach unten korrigiert.
Hinzukommen Kassenkreditbestände auf Rekordniveau und gleichsam
steigende Sozialausgaben. "Von Entwarnung für die kommunalen
Haushalte kann keine Rede sein&quo
Barthle: Keine Spielräume aus der Steuerschätzung
Das Bundesfinanzministerium hat am heutigen
Mittwoch die Prognosen des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" für die
Steuereinnahmen der Jahre 2012 bis 2016 veröffentlicht. Dazu erklärt
der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Norbert Barthle:
"Das Ergebnis der Steuerschätzung für das nächste Jahr eröffnet
keinerlei Spielräume für zusätzliche Ausgabenwünsche oder
Mindereinnahmen des Bundes. B
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Steuerschätzung: Einnahmen steigen 2012 um 5,9 Milliarden Euro
Bund, Länder und Kommunen können für das laufende Jahr mit Steuermehreinnahmen in Höhe von 5,9 Milliarden Euro rechnen. 2012 werden der Bund, die Bundesländer und die Gemeinden Steuern in der Rekordhöhe von 602,4 Milliarden Euro einnehmen, wie das Bundesfinanzministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Für die Jahre 2013 und 2014 könne in etwa mit den bereits im Frühjahr veranschlagten Steuereinnahmen gerechnet werden. "Die Ergebnisse der aktuel
