Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass ausscheidende Abgeordnete vor der Übernahme bestimmter beruflicher Tätigkeiten erst eine Wartezeit einhalten müssen. "Grundsätzlich würde ich eine Karenzzeit begrüßen", sagte Lammert der "Rheinischen Post". Dabei sollten aber Unterschiede zwischen Regierungsämtern und parlamentarischen Mandaten berücksichtigt werden. Eine Verpflichtung zum Verzi
Die Zeitarbeitsbetriebe in Deutschland rechnen mit einem dramatischen Geschäftsrückgang. Dies zeigt eine Branchen-Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), die der "Welt" (Donnerstag) vorliegt. Danach nähert sich die Bewertung der Geschäftserwartungen der Personaldienstleister dem historischen Tiefstwert aus Zeiten der Finanzkrise, als in Deutschland die Wirtschaft um fünf Prozent schrumpfte. Der Grund für den Sturzflug ist – neben de
Der innenpolitische Sprecher der CSU Stephan Mayer hat gefordert, eine Auslieferung des vom deutschen Spezialkommando KSK in Afghanistan gefassten Taliban-Führers Mullah Abdul Rahman zu erwägen. Der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Mayer: "Rahman hat deutsches Blut an seinen Händen. Wir müssen jetzt ein Auslieferungsersuchen prüfen, damit dem Terroristen vor einem deutschen Strafgericht der Prozess gemacht werden kann." Rahman wird vorgeworfen
Die Liberalen wollen bei der Bundestagswahl 2013 erneut mit einem Steuerwahlkampf punkten. Wie die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf ein internes Strategiepapier von Finanzpolitikern der FDP-Bundestagsfraktion berichtet, soll die Partei gegen Steuererhöhungen und für mehr Steuervereinfachungen eintreten. In dem Papier mit dem Titel "13 Thesen zur Steuer- und Finanzpolitik für die nächste Legislaturperiode (Bundestagswahlen 2013)" wird u
Die Länderchefs wollen trotz ihres Bekenntnisses zu einem koordinierten Vorgehen bei der Energiewende nicht von ihren Zielen abrücken. So will etwa das Land Schleswig-Holstein an seinen Plänen zum Ausbau der Windkraft festhalten. "Es liegt doch auf der Hand, dass wir den Wind in erster Linie dort ernten, wo er am stärksten weht, und das ist nun mal eindeutig im Norden der Republik der Fall", sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) dem "Handelsblatt&quo
Michael Donnermeyer wird Sprecher von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Das bestätigte Donnermeyer dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Der frühere Sprecher des SPD-Parteivorstands wird morgen seinen Dienst im Willy-Brandt-Haus antreten. Zuletzt war Donnermeyer als Geschäftsführer des Lobbyverbands IZ Klima tätig.
Dr. Holger-Ludwig Riemer erklärt systematische und langfristig ausgerichtete Anlagestrategien
Die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds streiten weiter darüber, wie die Schulden der griechischen Regierung so weit reduziert werden können, dass Athen ab 2020 ohne fremde Hilfe wirtschaften kann. "Wir müssen noch entscheiden, wie die Schuldenlast gesenkt werden kann", sagte EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn nach telefonischen Beratungen der Finanzminister der Euro-Länder, an denen auch IWF-Chefin Christine Lagarde teilnahm
Hans-Jürgen Beerfeltz: "Entwicklungswirkung durch Abstimmung steigern"
Wenige Tage vor dem Regierungsgipfel hat sich Rainer Dulger, der neue Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, kritisch zu einigen geplanten Neuerungen geäußert. Das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zuhause erziehen, lehnt der Unternehmer aus Heidelberg ab. "Wesentlich sinnvoller wäre es, das Geld in Kindertagesstätten zu investieren, die berufstätigen Müttern ein flächendeckendes Angebot von 6 bis 20 Uhr bieten", sagte Du
