Der stellvertretende Vorsitzende der
Unionsfraktion, Michael Meister, hat vor der Aufsichtsratssitzung des
Flughafens BER am Donnerstag mehr Professionalität gefordert. "Es
kommt jetzt darauf an, dass endlich Professionalität auf die
Baustelle BER und in das Management einkehrt. Es obliegt dem
Aufsichtsrat zu entscheiden, ob der derzeitige Geschäftsführer Rainer
Schwarz dazu noch in der Lage ist", sagte Meister dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel&quo
Psychisch kranke Patienten, die Krankengeld
beziehen, berichten zunehmend über Anrufe von Krankenkassen, mit
denen Druck ausgeübt wird, sich gesund zu melden oder
Erwerbsunfähigkeitsrente zu beantragen. Das bestätigte der
Patientenberater Gregor Bornes aus Köln gegenüber der Tageszeitung
"neues deutschland" (Donnerstagausgabe). "Das ist illegal, da muss
man eigentlich gar keine neuen Regelungen treffen", so Bornes im
nd-Gespräch. F&uu
Die deutschen Exporte nach Asien sind im ersten
Halbjahr 2012 um 4,8 Prozent gewachsen. Die enorme Bedeutung Asiens
spiegelt sich seit geraumer Zeit in den Auftragsbüchern der deutschen
Industrie wider: Zwischen 2000 und 2010 ist der Gesamtwert aller
exportierten Waren in die Region um 135 Prozent auf fast 170
Milliarden Euro gestiegen. Für den Bedeutungsgewinn sind mehrere
Trends verantwortlich, die der Ausrichtung der deutschen Wirtschaft
auch in Zukunft zu Gute kommen.
Die Bundesregierung begrüßt die Entscheidung der Unabhängigen Wahlkommission in Kabul, die nächsten Präsidentschaftswahlen in Afghanistan am 5. April 2014 abzuhalten. "Dieser Wahltermin entspricht den Vorgaben der afghanischen Verfassung", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch. Die afghanische Regierung habe sich auf der internationalen Afghanistan-Konferenz in Tokio im Juli dazu verpflichtet, "sichere, inklusive und transparent
Die Union ist dagegen, die Bezüge für Bundespräsidenten zu deckeln, die nur kurze Zeit im Amt waren. "Ich glaube, dass so ein Vorschlag unserem höchsten Staatsamt nicht gerecht wird", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) mit Blick auf die Forderungen der SPD. Ein Präsident könne nur einmal wiedergewählt werden und maximal zehn Jahre im Amt bleiben, so Kauder. "Soll er dann auch nur zehn Jahre lang Ehrensold erhalten? Eine solche Debatte
Neue Version unterstützt die neuen Standards PDF/A-3 sowie PDF/UA für Barrierefreiheit, exportiert PDF-Dokumente nach EPUB (mobile Publishing), verbessert unter anderem die Prozesssteuerung
Ab dem morgigen 1. November 2012 gilt das "Gesetz
zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz", mit
dem die Zahl der Organspenden erhöht werden soll. Der Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat sich in den vergangenen
Jahren für diese Initiative stark gemacht. Zu dem In-Kraft-Treten
des neuen Gesetzes erklärt der Fraktionsvorsitzende:
"Organspenden sind ein Zeichen der Mitmenschlichkeit. Mit einer
Organspende k
Anlässlich der heutigen Steuerschätzung fordert der
Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger:
"Zusätzliche Steuereinnahmen für den Schuldenabbau verwenden!"
"Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden sprudeln und
werden voraussichtlich auch in den nächsten Jahren auf neue
Rekordhöhen von bis zu 700 Milliarden Euro steigen", erklärt Wolfgang
Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates de
