Berliner Zeitung: Zu denüber 100 untergetauchten Rechtsradikalen:

von am    Berlin, Politik  

Diesmal ist es die Polizei im Bund und in den
Ländern, die in mehr als 100 Fällen versagt, wenn es darum geht,
namentlich bekannte, mit Haftbefehl gesuchte Rechtsextremisten
festzunehmen. Die gleiche Polizei im Übrigen, die schon bei der
Fahndung nach dem Thüringer Trio versagte. Die gleiche Polizei, die
über zehn Jahre kein rechtsextremes Motiv für die Mordserie erkannte.
Die Politik mag über die Reform der Sicherheitsarchitektur streiten.
Doch all dies

Straubinger: Absicherung für Minijobber im Alter verbessern

von am    Berlin, Politik  

Heute hat der Deutsche Bundestag eine Öffentliche
Anhörung zum Gesetzentwurf zu Änderungen im Bereich der geringfügigen
Beschäftigung durchgeführt. Dazu erklärt der sozialpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max
Straubinger:

"Die Absicherung für Minijobber im Alter muss verbessert werden.
Wir wollen, dass geringfügige Beschäftigungsverhältnisse generell
rentenversicherungspflichtig werden. Minijobber

Steuermehreinnahmen müssen zur Schuldentilgung herangezogen werden

von am    Berlin, Kommune  

Vor dem Hintergrund der steigenden Steuereinnahmen
des Bundes und der Länder erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates
der CDU, Prof. Dr. Kurt Lauk:

Steuermehreinnahmen müssen zur Schuldentilgung herangezogen werden

Lauk: "Angesichts der prognostizierten Steuer- Mehreinnahmen des
Bundes und der Länder für das Jahr 2012 müssen diese für die
Schuldentilgung eingesetzt werden. Die Steuerschätzer gehen davon
aus, dass der Staat rund 27

Friedrich lehnt Klarnamenpflicht im Internet ab

von am    Berlin, Politik  

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lehnt eine Klarnamenpflicht im Internet ab. Er sieht zudem kein Problem darin, dass die Plagiatsvorwürfe gegen Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) zunächst von einem anonymen Plagiatsjäger veröffentlicht wurden. "Den anonymen Brief an die Polizei gab es schon immer", sagte Friedrich der "Welt" (Dienstagausgabe). "Es ist deshalb egal, ob jemand solche Hinweise per E-Mail oder Facebook ohne Nennung d

EnWG-Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages / Mehr Wettbewerb statt regulatorischer Eingriffe

von am    Berlin, Kommune  

Heute fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung
zum Entwurf des dritten Gesetzes zur Neuregelung
energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (ENWG) statt, zu der auch
der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) geladen war. Grundsätzlich
begrüßt der Verband den Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Zum
Beispiel werde die ausführliche Regelung der Offshore-Windkraft zu
Rechts- und Investitionssicherheit führen, "was in diesem besonders
kapitalintensive

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