SPD-Chef Sigmar Gabriel will bei der geplanten Vermögensteuer die Belastungen für Betriebe begrenzen. "Die Vermögensteuer darf nicht die Substanz von Unternehmen angreifen", sagte Gabriel der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Eine traditionelle Schwäche unserer Wirtschaft ist ja gerade das Eigenkapital der Unternehmen. Das dürfen wir nicht weiter verringern", sagte der SPD-Vorsitzende. "Deshalb darf eine Vermögensteuer auf keine
Die Steuereinnahmen sind im wichtigen Vorauszahlungsmonat September um 4,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Montagausgabe) unter Verweis auf das Bundesfinanzministerium. Ohne einen Sondereffekt bei der Körperschaftsteuer – eine Milliarden-Rückzahlung – wäre das Plus mit 7,5 Prozent noch kräftiger ausgefallen. Nach drei Quartalen haben Bund und Länder den Angaben zufolge nun schon 21,5 Milliarden Euro mehr al
Die Bundesbank verweigert einem Medienbericht zufolge den Bundestagsabgeordneten Philipp Mißfelder und Marco Wanderwitz die Besichtigung der in Paris und London gelagerten deutschen Goldbestände. Wie die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) meldet, habe sich Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele in einem Brief an die beiden Abgeordneten gewandt. Darin heißt es, die Zentralbanken in Paris und London verfügten nicht über geeignete Räume für Besuche. Gro&sz
Die Regierungskoalition will versuchen, diese Woche ihren Streit über Praxisgebühr, Zuschussrente, Erziehungsgeld und Neuverschuldung beizulegen. Nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) telefonierten deswegen bereits am Sonntagabend die Parteichefs von CDU, CSU und FDP und bereiteten eine Paketlösung vor, die dann am 4. November vom Koalitionsausschuss beschlossen werden soll. "Der Koalitionsausschuss muss alle offenen Fragen abräumen", sagte
Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder hat die ablehnende Haltung von FDP-Chef Philipp Rösler gegenüber zentralen Unionsprojekten wie dem Betreuungsgeld kritisiert. "Ich sag es aber noch einmal, so geht es nicht gut voran. Die FDP muss auch wissen, dass wir in der Koalition zu Erfolgen kommen müssen", erklärte Kauder am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Vor einem Koalitionsgipfel könne man keine Bedingungen stellen, so der Unionsf
Die Wirtschaft attackiert die Kosten des Rentenvorhabens der CSU. "Die CSU-Forderung wäre ein für die Wirtschaft schädlicher, teurer Rückfall in der Rentenpolitik", sagte Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Der Wirtschaftsverband rechnet laut dem Blatt mit Kosten von sieben Milliarden Euro im Jahr 2030, wenn Geburten vor 1992 rentenrechtlich s
»Wenn dieser Konflikt weiter geht, dann wird er
nicht innerhalb der Grenzen Syriens bleiben«, warnte der
UN-Friedensgesandte Lakhdar Brahimi, bevor er nach Damaskus flog, um
die Bürgerkriegsparteien zu einer Waffenruhe zumindest während des
bevorstehenden Opferfestes zu drängen. Kaum hatte der Algerier die
eingangs zitierten Worte ausgesprochen, explodierte im Nachbarland
Libanon eine Bombe und riss drei Menschen in den Tod, darunter einen
Geheimdienstgeneral. D
Berlin – Die Deutsche Telekom legt in dieser Woche
den Grundstein für das nach eigenen Angaben größte Rechenzentrum
Deutschlands. Ab 2014 werden in Biere bei Magdeburg Daten von
Großunternehmen weltweit im Rahmen des Cloud-Computing verwaltet.
"Wir hätten das Rechenzentrum theoretisch auch in Norwegen oder
Kanada errichten können", sagte Ferri Abolhassan, Geschäftsführer der
Großkundensparte T-Systems dem "Tagesspiegel" (Mo
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) aufgefordert, den deutschen Russland-Beauftragten Andreas Schockenhoff (CDU) gegen Angriffe aus Moskau zu verteidigen. "Ich erwarte vom Auswärtigen Amt, dass es jetzt auf eine Klärung drängt und sich nicht durch eine gereizte Behauptung der russischen Seite einschüchtern lässt", sagte Polenz der "Süddeutschen Zeit
Die Linkspartei hat der SPD vorgeworfen, die Öffentlichkeit in der Rentenpolitik mit unterschiedlichen Signalen zu verwirren. "Die Strategie, dass Gabriel linke Sprüche macht, und Steinbrück rechte Politik, zeigt nur die Spaltung der Partei", sagte Linken-Chefin Katja Kipping der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). "Das Irrlichtern in wichtigen Fragen" müsse aufhören. "Entweder man will Münteferings Rente ab 67 stoppen ode
