Die SPD-Politikerin und Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf, hat sich für ein neues Elterngeld-Modell stark gemacht, das Väter mehr in die Verantwortung nimmt. Dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) sagte die SPD-Direktkandidatin für die kommende Landtagswahl in Niedersachsen: "Elterngeld sollte an die Bedingung gekoppelt sein, dass Väter die Hälfte der Zeit zu Hause bleiben. Das finanzielle Argument nach dem Motto `der
Berlin – In der Debatte der SPD über das künftige
Rentenniveau hat der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf
Stegner einen Kompromiss vorgeschlagen. "Die SPD sollte bereit sein,
sich an dem messen zu lassen, was sie den Menschen verspricht. Wir
sollten also eine Überprüfungsklausel beschließen", sagte der
Sprecher der Parteilinken im SPD-Vorstand dem in Berlin erscheinenden
Tagesspiegel (Montagausgabe).
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Berlin – Die SPD-Politikerin und Ehefrau von
Altkanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf, hat sich für ein
neues Elterngeld-Modell stark gemacht, das Väter mehr in die
Verantwortung nimmt. Dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) sagte die
SPD-Direktkandidatin für die kommende Landtagswahl in Niedersachsen:
"Elterngeld sollte an die Bedingung gekoppelt sein, dass Väter die
Hälfte der Zeit zu Hause bleiben. Das finanzielle Argument nach
Heftige Kritik hat sich Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mit seinem Vorstoß eingehandelt, den von ihm propagierten Veteranentag für Bundeswehrsoldaten ausgerechnet am Tag der Deutschen Einheit zu begehen. Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe): "Am 3. Oktober stehen die Menschen im Mittelpunkt, die mit friedlichen Mitteln den Sturz einer Diktatur vollbrach
SPD-Chef Sigmar Gabriel will gegen steigende Energiepreise vorgehen. In einem internen Programmpapier, aus dem die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) zitiert, heißt es demnach: "Die wachsenden Strom- und Energiekosten treffen Familien, Alleinerziehende und Rentner mit geringen Einkommen besonders hart". Zur Abhilfe schlägt der Parteichef eine Reihe konkreter Sofortmaßnahmen vor. So soll der Staat etwa die Mehrwertsteuer auf Strom erstatten. Dies könne durch
Sollte der Republikaner Mitt Romney neuer US-Präsident werden, rechnet der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Harald Leibrecht (FDP), mit neuen US-Forderungen an Deutschland und Europa. Vor dem an diesem Montagabend (Ortszeit) stattfindenden TV-Finale zwischen Amtsinhaber Barack Obama und seinem Herausforderer sagte Leibrecht der "Saarbrücker Zeitung": "Ein Präsident Romney dürfte von Europa und damit auch von Deuts
Auch nach Einführung des neuen Punktesystems ab 2014 sollen Verkehrssünder bis zu zwei Punkte im Flensburger Zentralregister durch ein Aufbauseminar abbauen können. Das berichtet "bild.de". Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) habe dies in einem Koalitionsgespräch mit Verkehrsexperten von CDU/CSU zugesagt. Der schleswig-holsteinische CDU-Abgeordnete Norbert Brackmann hatte die geplante Abschaffung des Punkte-Rabattes in einem Brief an Ramsauer als unbillige H
Die Zuschussrente ist nach Expertenmeinung nicht
das geeignete Mittel, um einer möglichen Altersarmut zu begegnen. Zu
diesem Ergebnis kommt eine Befragung von Wirtschaftswissenschaftlern,
die von der IW Consult, einer Tochtergesellschaft des Instituts der
deutschen Wirtschaft Köln (IW), im Auftrag der Initiative Neue
Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der WirtschaftsWoche (WiWo)
durchgeführt wurde.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat vor Kurzem die
Zuschussr
Die Ticketsteuer für Fluggäste wird zur dauerhaften Belastung für den Luftverkehr in Deutschland. "Die gesamte Anzahl an Passagieren liegt auch im Jahr 2012 tiefer, als sie ohne Einführung der Luftverkehrsteuer zum Jahresanfang 2011 gewesen wäre", heißt es in einem Gutachten im Auftrag des Bundesfinanzministeriums, das dem "Handelsblatt" vorliegt (Montagausgabe). Es bleibe bei dem dämpfenden Effekt auf die Gesamtpassagierzahl. Bereits 2011
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hält sich eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der SPD unter Peer Steinbrück nach der Bundestagswahl 2013 offen. "Wenn die Position stimmt, schließe ich nichts aus", sagte sie "Cicero Online". "Wir sind sehr prinzipientreu, wenn es um die Inhalte geht, aber wir sind nicht dogmatisch, wenn es um Personen geht." Zugleich übte sie Kritik an Peer Steinbrück. Er sei kein geeigneter Kanzlerkandidat.
