Der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler lehnt zentrale Projekte der Union wie das Betreuungsgeld oder eine Großelternzeit als zu teuer ab. "Das Modell der Union für ein Betreuungsgeld kostet viel Geld, ist nicht gegenfinanziert und eine Bildungskomponente fehlt völlig. Daran muss gearbeitet werden, wenn es überhaupt kommen soll", sagte er der "Bild am Sonntag". Zur Begründung verwies Rösler auf die angespannte Haush
Führende Innenpolitiker von CDU und SPD haben Aufklärung über die mehr als 100 im Untergrund lebenden Rechtsextremisten in Deutschland gefordert. "Die Zahl ist erschreckend hoch", sagte Wolfgang Bosbach (CDU) der "Welt am Sonntag". "Um die Gefahr, die von diesem Personenkreis ausgeht, richtig beurteilen zu können, brauchen wir dringend weitere Informationen." Es stellten sich gleich mehrere Fragen: "Welche sicherheitsrelevanten Erkenntnisse
Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat entsetzt auf die hohe Zahl von im Untergrund lebenden deutschen Neonazis reagiert. "Dass ein Jahr nach der Aufdeckung des rechtsextremen Terrors über 100 Neonazis im Untergrund leben und dort unbehelligt ähnliche Gewalttaten planen können, ist ungeheuerlich. Es zeigt, wie wenig die Sicherheitsbehörden offenbar seit dem NSU-Skandal dazugelernt haben", sagte Özdemir der "Welt am Sonntag". Der Gr&uum
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) erwartet ein Wahlergebnis von 40 bis 42 Prozent für die Union bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Diese Zielmarke setzte Pofalla bei einem internen Treffen mit CDU-Wirtschaftspolitikern am Dienstag vergangener Woche, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". In der Debatte um die umstrittenen Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück meldet sich erstmals auch der hessische Ministerpräsident Volker Bou
Im Bundestag wächst der Widerstand gegen eine übereilte Aufnahme Kroatiens in die Europäische Union. "Einen Hoffnungsrabatt darf es nicht geben", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Nur wenn der nächste EU-Kommissionsberichts positiv ausfalle, könne Kroatien am 1. Juli 2013 beitreten. Der SPD-Europapolitiker Michael Roth äußerte sich noch drastischer: "Wir
Die Linkspartei drängt auf eine schnellere Entscheidung des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts wegen der Überwachung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz. Nachdem vergangene Woche der thüringischen Dienst versucht hatte, einen ehemaligen Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten Katharina König anzuwerben, sei nun "das Fass übergelaufen", sagte Fraktionschef Bodo Ramelow dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Vor allem vor dem Hintergrund, d
Die Urwahl der Grünen-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 trifft offenbar auf hohe Resonanz. Bereits in den ersten Tagen seien in der Parteizentrale rund 17.000 Wahlbriefe eingetroffen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in einer Vorabmeldung. Die Frist für die Stimmabgabe läuft Ende des Monats ab. Die Lust der Mitglieder an der Urwahl sei "offensichtlich richtig groß", sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. Insge
Das geplante neue Wahlrecht könnte den Bundestag auf weit mehr als 700 Sitze anwachsen lassen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Nach dem Reformansatz, den die Fraktionen nun weiterverfolgen wollen, sollen Überhangmandate einzelner Parteien durch zusätzliche "Ausgleichsmandate" kompensiert werden; das heißt, anders als heute entspräche das Sitzverhältnis der Fraktionen zueinander wieder
Die ehrgeizigen Pläne der Bundesregierung für den Ausbau der deutschen Offshore- Windparks haben einen Rückschlag erlitten. Das dänische Energieunternehmen Dong stoppt laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" den Bau der Anlage Borkum Riffgrund 2. Auch die Bestellung von 97 Windrädern bei Siemens habe der Staatskonzern bis auf weiteres storniert. Geplant war eine Leistung von etwa 300 Megawatt, was einem kleinen konventionellen Kraftwerk entspro
Entgegen bisheriger Bekundungen bereitet das Bundesfinanzministerium (BMF) von Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" ein Rückkaufprogramm für griechische Staatsanleihen vor. Dabei solle sich die griechische Regierung Geld beim ständigen Rettungsschirm ESM leihen, mit dem sie eigene Anleihen zum aktuellen Kurs zurückkauft. Im Schnitt rangieren die Papiere derzeit bei einem Kurs von 25 Prozent ihres Nennwerts
