Der CDU-Abgeordnete und Finanzpolitiker Manfred Kolbe fordert eine Aufklärung über die Bezüge des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge will Kolbe von der Bundesregierung wissen, ob Draghi "neben seinen Bezügen als EZB-Präsident noch eine jährliche Rente von knapp 200.000 Euro aus Italien bezieht". Die Frage müsse "wegen der Unabhängigkeit des Zentralbank-Präsi
Trotz nachlassender Konjunktur stehen die Chancen für eine Lohnerhöhung im neuen Jahr gut: Die Gehälter werden 2013 um etwa drei Prozent steigen, erwartet die Unternehmensberatung Hay Group, die für eine bisher unveröffentlichte Studie fast 600 Unternehmen mit insgesamt 300.000 Mitarbeitern befragte. Hay-Group-Vergütungsexperte Thomas Gruhle sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Die meisten Firmen wollen im gleichen Umfang erhöhen wie in diesem
Nach der Tötung des 20-jährigen Jonny K. am Berliner Alexanderplatz fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Ausweitung der Videoüberwachung in Deutschland. "Ich halte es für richtig, dass an Plätzen oder Straßen, an denen es auffällig viel Kriminalität gibt, mehr Kameras installiert werden", sagte Friedrich der "Welt am Sonntag". Videokameras seien ein sehr effizientes Mittel, das auf viele abschreckend und prä
Die Bundesregierung hat eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) für diese Legislaturperiode aufgegeben. Das sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" bei einem Kamingespräch mit Vertretern von Unternehmen der Energiewirtschaft am Mittwoch in Berlin. Bei der Runde hatte ihn die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Gas- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller, gemahnt
Die Union kann in der Wählergunst weiter zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 37,5 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,5 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD kommt auf 29,7 Prozent, ein leichtes Plus von 0,4 Prozentpunkten. Die FDP liegt bei 4,2 Prozent und verliert damit im Vergleich zur Vorwoche 0,3 Prozent. Die Grünen kommen
Erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges hat die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge versucht, zwei russischen Agenten auszutauschen. Im Gegenzug sollten zwei Spione russischer Nationalität freikommen, die in Russland im Gefängnis sitzen und für ein mit Deutschland befreundeten Nachrichtendienst tätig waren, meldet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf hochrangige Quellen aus Regierungskreisen. Die Aktion sei jedoch im September dieses Jahres gescheitert
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler denkt nicht darüber nach, wegen der schlechten Umfragewerte von unter fünf Prozent und Kritik aus den eigenen Reihen sein Amt vor der nächsten Bundestagswahl abzugeben. Rösler sagte "Bild am Sonntag" mit Blick auf die Landtagswahl in Niedersachsen: "Die FDP hat 2012 schon mehrfach gezeigt, dass mit guter Politik, mit einem glaubwürdigen personellen Angebot Wahlen zu gewinnen sind." Rösler weiter: "Die
Deutschland wird sich nicht an einer möglichen UN-Militär-Mission im afrikanischen Bürgerkriegsland Mali beteiligen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte "Bild am Sonntag": "Ein Kampfeinsatz deutscher Soldaten in Mali steht nicht zur Debatte." Deutschland sei aber bereit, dem Land "mit praktischer Ausbildung der Streitkräfte unter die Arme zu greifen". Im März hatte es in Mali einen Militärputsch gegeben. Der Sprecher
Die Pläne für einen Gedenktag für Bundeswehr-Veteranen konkretisieren sich. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte "Bild am Sonntag": "Ich könnte mir als ein Beispiel den 3. Oktober, unseren Tag der Deutschen Einheit, als einen guten Tag vorstellen, an dem wir alle gemeinsam mit Aktionen, Diskussionen und Veranstaltungen unseren Veteranen Respekt, Anerkennung und Wertschätzung zollen." Seit Jahren gibt es Diskussionen um ein
43 Prozent der Bundesbürger glauben Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), sie habe bei der Anfertigung ihrer Dissertation nicht bewusst getäuscht. 40 Prozent glauben das nicht, die anderen sind unentschieden. Dies ergab eine Emnid-Umfrage im Auftrag von "Bild am Sonntag". Sollte nach den Plagiatsvorwürfen der Doktortitel aberkannt werden, müsste sie nach Ansicht einer Mehrheit der Deutschen auch als Ministerin zurücktreten. Danach sprechen sich 59 Pro
