Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Joachim Lauk, stützt die wegen Plagiatsvorwürfen unter Druck stehende Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). "Jegliche Vorverurteilungen widersprechen den Grundsätzen eines Rechtsstaates", erklärte Lauk am Mittwoch in Berlin. Es sei ein unhaltbarer Zustand, dass ein Universitäts-Gutachten an die Öffentlichkeit gelange, "bevor die Betroffene davon Kenntnis hat", betonte der Präsident
IPS-Monitor myPlay von AOC mit MHL-Schnittstelle
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat europaweit schärfere Datenschutzregeln für Suchmaschinen und soziale Netzwerke gefordert. Mit gemeinsamen Datenschutzstandards könnten die EU-Mitgliedsländer den Schutz ihrer Bürger gegen mächtige Internet-Unternehmen wie Google und Facebook durchsetzen, erklärte Friedrich am Mittwoch in Berlin. Dazu sei eine möglichst weitgehende Harmonisierung der europäischen Datenschutzregeln erforderlich, so der
Zu den Plagiatsvorwürfen gegen die Bundesministerin
Dr. Annette Schavan, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates,
Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
Es gilt die Unschuldsvermutung
"Jegliche Vorverurteilungen widersprechen den Grundsätzen eines
Rechtsstaates dies sollte nicht Stil der Republik werden. Es ist ein
unhaltbarer Zustand, dass ein Gutachten der Universität an die
Öffentlichkeit gelangt, bevor die Betroffene davon Kenntnis hat. Dies
trägt dazu
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Städtebauförderung und Energetische Gebäudesanierung verlässlich finanzieren
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Großbritannien warnt vor einer übereilten
Diskussion über eine mögliche Änderung der EU-Verträge angesichts der
Reformideen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Eine
solche Diskussion braucht Zeit", sagte der britische Europaminister
David Lidington dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) mit Blick auf
Schäubles Vorschlag, den EU-Währungskommissar künftig mit verstärkten
Durchgriffsrechten auszustatten.
Der norwegische Umweltexperte Jorgen Randers
schätzt die Aussichten auf Verhinderung einer Klimakatastrophe
pessimistisch ein. Eigentlich hätten die reichen Länder die Mittel,
eine Energiewende herbeizuführen, sagte Randers im Interview mit der
Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Es sei möglich,
bis zum Jahr 2040 den Energiebedarf der Menschheit vollständig aus
erneuerbaren Quellen zu sichern. Allerdings sehe er angesichts des
kapit
Am heutigen Mittwoch berät der Ausschuss für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über den Haushaltsentwurf für 2013.
Dazu erklärt der verkehrs- und baupolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer:
"Unsere Gesellschaft steht vor großen demografischen
Herausforderungen, denen wir auch im aktuellen Haushaltsentwurf
begegnen müssen. Das Angebot an barrierefreiem Wohnraum reicht bei
weitem nicht aus, um selbstbestimmtes Wohnen und Le
