Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, lehnt ein Männer-Duo aus Oskar Lafontaine und Gregor Gysi als Spitzenkandidaten ihrer Partei für die Bundestagswahl 2013 ab. "Es wird bei uns keine rein männliche Doppelspitze mehr geben", sagte Kipping dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Wir sind die Partei der Geschlechtergerechtigkeit." Da Fraktionschef Gysi bereits seine Bereitschaft für eine erneute Spitzenkandidatur erklärt hat, ist damit e
Die Krisenländer der Währungsunion zahlen für Kredite des temporären Euro-Rettungsfonds (EFSF) nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" nur noch Mini-Zinsen. Das gehe aus Aussagen von EFSF-Chef Klaus Regling vor dem Haushaltsausschuss des Bundestags hervor. Demnach müssen die Staaten unter dem Rettungsschirm – derzeit Portugal, Irland und Griechenland – je nach Laufzeit und Instrument zwischen nahezu null und zwei Prozent aufwenden, wenn sie fri
Die Mehrheit der Deutschen (51 Prozent) ist bereit, das bis 2030 geplante Absenken des Rentenniveaus auf rund 43 Prozent zu akzeptieren. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sagten 32 Prozent der Befragten, im Gegenzug zur Absenkung des Niveaus sollten besonders niedrige Renten mit Steuermitteln aufgestockt werden. 19 Prozent der Befragten meinten, künftige Rentner sollten durch private Vorsorge selbst das sinkende Rentenniveau ausgleichen. 39 Prozent der
Die Vorsitzende der Frauen Union, Maria Böhmer (CDU), hat die Unterschriftenaktion ihrer Vereinigung für Mütter-Renten verteidigt. "Wir sammeln nicht Unterschriften gegen, sondern für etwas. Wir halten die bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten für ältere Mütter für dringend geboten", sagte Böhmer im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Es geht um ein Mehr an Gerechtigkeit." Schon kurz nach dem Start h&au
Die Vorsitzende des Ethikrates Christiane Woopen plädiert dafür, bei einer rituellen Beschneidung von Jungen auch den Willen des Kindes einzubeziehen und Kindern ein Vetorecht zuzugestehen. Woopen sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", muslimische Kinder, die anders als jüdische in aller Regel erst später beschnitten würden, müssten nach ihrem Einverständnis gefragt werden. "Und wenn ein Kind deutlich macht, dass es nicht will, dann müssen di
Vor dem Staatsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, die Kanzlerin auf, Griechenland in der Euro-Zone zu halten. "Die Bundeskanzlerin hat Deutschland erpressbar gemacht", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Mit öffentlichen Mitteln hat sie die Banken als Gläubiger rausgekauft, inzwischen gehören wir zu den Hauptgläubigern Griechenlands. W
Im Streit um das Steuerabkommen mit der Schweiz zeichnet sich doch noch ein möglicher Kompromiss zwischen der Bundesregierung und SPD-geführten Ländern ab. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, soll die entscheidende Abstimmung im Bundesrat auf Ende November verschoben werden. Bis dahin könne die Schweiz ihre Zustimmung zum aktuellen OECD-Standard in Steuerfragen gesetzlich verankern und so Gruppenanfragen deutscher Finanzämter ermöglichen. Der scheid
Deutschland wehrt sich nach Informationen der "Welt am Sonntag" im Verein mit Frankreich, Portugal und Italien gegen die Offenlegung versteckter Risiken in den europäischen Staatshaushalten. Die Länder blockieren demnach in Verhandlungen mit EU-Parlament und Kommission eine Verschärfung der Meldepflichten der Staaten an die europäische Statisktikbehörde Eurostat. Die soll künftig auch Informationen über "Schulden inklusiver eventueller Verbindlic
Der Düsseldorfer Volkswirt Justus Haucap sieht klares Einsparpotenzial bei den 163 Millionen Euro Verwaltungskosten der Gebühreneinzugszentrale der Öffentlich-Rechtlichen Sender: Da ab dem 1. Januar 2013 die GEZ-Gebühr auf einen Beitrag für alle Haushalte umgestellt wird, schlägt Haucap, ein Mitglied und früherer Vorsitzender der Monopolkommission, in der "Welt am Sonntag" die Abschaffung der GEZ vor: "Die Aufgabe der GEZ könnten auch die Fi
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner sieht Frauen in der Politik auf dem Vormarsch. "In der Politik bringen sich Frauen immer stärker ein. Viele müssen harte Strecken zurücklegen, aber irgendwann wird es Normalität sein, und niemand wird mehr darüber sprechen, ob es ein Mann oder eine Frau ist", sagte die CSU-Politikerin der "Welt am Sonntag". Frauen hätten manchmal einen anderen Ansatz und gingen anders an Themen ran, so Aigner. "Vor all
