Die Piratenpartei rutscht in der Wählergunst weiter ab. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Piraten nur noch auf 5,7 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das ist ein Minus von 0,3 Prozentpunkten im Vergleich zur Vorwoche. CDU und CSU auf 36,8 Prozent, ein leichtes Minus von 0,2 Prozent. Die SPD liegt bei 28,7 Prozent und kann damit ein Plus von 0,7 Prozentpunkten verbuchen.
Autofahrer sollen sich nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) schon bald über Internet und Smartphone in Echtzeit über die preiswerteste Tankstelle in ihrer Nähe informieren können. Im neuen "Markttransparenzstellen-Gesetz", das noch in diesem Oktober beschlossen und Anfang 2013 in Kraft treten soll, ist nach Informationen von "Bild am Sonntag" geregelt, dass Tankstellen künftig alle Preisänderungen dem Bundeskart
Christoph Vilanek, Vorstands-Chef des Telekom-Dienstleisters Freenet, hält einen möglichen Zusammenschluss seines Unternehmens mit dem Freenet-Hauptaktionär Drillisch nicht für dringlich. "Ich sehe da keinen Zeitdruck", sagte der Österreicher im Gespräch mit der "Welt am Sonntag". Drillisch-Chef Paschalis Choulidis und er seien der Meinung, dass man diese Frage nur beantworten könne, wenn man sie einer ernsthaften Prüfung unterziehe. &q
Politiker verschiedener Fraktionen des Bundestags haben verhalten bis ablehnend auf den Vorschlag des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück reagiert, die Nebeneinkünfte der Abgeordneten in Zukunft "bis auf den letzten Cent" offenzulegen. "Weder die SPD noch sonst eine Fraktion hat bisher Einzelnachweise von Abgeordneten gefordert. Von Herrn Steinbrück werden solche konkreten Angaben deshalb verlangt, weil er in seiner Eigenschaft als Kanzlerkandidat selbst erklä
Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück pflegte laut eines Berichts des "Spiegel" eine größere Nähe zu Bankenlobbyisten und zu einer Wirtschaftskanzlei als bisher bekannt. Diese durften in seiner Zeit als Bundesfinanzminister die Gründung einer halbstaatlichen Beratungsfirma für Public-Private-Partnership-Modelle vorbereiten – später hielt Steinbrück bei einigen der beteiligten Firmen bezahlte Vorträge, vergütet mit jeweils
Die Grünen-Politikerin Renate Künast will sich auch
im Falle eines Scheiterns bei der Urwahl der Spitzenkandidaten um
einen Berliner Listenplatz für die Bundestagswahl bewerben. Sie werde
dies dann "natürlich" tun, sagte die Fraktionschefin im Bundestag dem
in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag" (Sonntagausgabe).
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In der Debatte um die früheren Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück haben SPD-Politiker Union und FDP attackiert. "Schwarz-Gelb ist eine verlogene Bande", sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, der "Welt am Sonntag". "Union und FDP haben sich in der Vergangenheit gegen jede Form von Transparenz bei den Nebenjobs von Abgeordneten gesträubt." Ihre Angriffe auf Steinbrück seien daher "absurd&
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in der Debatte um seine Nebeneinkünfte Vorwürfe über eine zu große Nähe zur Finanzindustrie zurückgewiesen. Er habe wegen der Honorare kein schlechtes Gewissen, sagte der Sozialdemokrat am Samstag im Deutschlandfunk. Zudem habe er sich auch in den Vorträgen bei Finanzinstituten oder Versicherungen für Bankenregulierung und gegen Steuerhinterziehung eingesetzt, so Steinbrück. Der SPD-Kanzlerkandidat betonte
Der Union reicht die Ankündigung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, Auftraggeber und Durchschnittshonorar für seine Redeauftritte zu nennen, nicht aus. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte "Bild am Sonntag": "Wer als Kanzlerkandidat verspricht alles offen zu legen, der muss dann auch absolute Klarheit schaffen. Ich sehe auch keinen Grund, warum Vortragshonorare geheim bleiben müssen. Wer als Bankenschreck auft
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat die
Warnung der früheren Präsidentin des Zentralrats der Juden in
Deutschland, Charlotte Knobloch, vor Antisemitismus in der
Beschneidungsdebatte zurückgewiesen. Es sei "problematisch", wenn
Knobloch "hinter allen Argumenten unterschiedslos Antisemitismus
wittert", sagte Künast dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am
Sonntag" (Sonntagausgabe).
