Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) ist davon überzeugt, dass die Entscheidung der SPD, Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat aufzustellen, die Erfolgsaussichten der Union bei der Bundestagswahl erhöht. "Steinbrück ist ein kluger Technokrat, aber ihm fehlt der Rückhalt der eigenen Partei, und er wirkt auf Menschen sehr unnahbar", sagte Aigner der "Welt am Sonntag". "Das wird uns helfen." In der Debatte um Steinbrücks Nebeneink&u
Nach Ansicht des künftigen Chefs des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sollten alle EU-Länder langfristig dem Euro beitreten. Der Euro sei der richtige Weg für die Integration Europas, sagte Fratzscher der Tageszeitung "Die Welt". Die Frage sei allerdings, wie man sicherstelle, dass die Währung erfolgreich sei. Der 41-Jährige ist überzeugt: "Bei der Geburt des Euro wurden viele wichtige Weichenstellungen vers&
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei ihrem Besuch in Griechenland am Dienstag auch den linken Oppositionsführer Alexis Tsipras und Gewerkschaftsvertreter zu treffen. "Wenn sie dem Widerstand gegen die brutalen Kürzungen nicht mal ein Ohr schenkt, verschärft sie die Polarisierung im Land", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). In Griechenland drohe spätestens im Wint
Grünen-Chefin Claudia Roth hat sich gegen eine Ampelkoalition mit SPD und FDP gewandt: Sie kämpfe "nicht für ein kleineres Übel". "Sowohl Herrn Kubicki als auch Peer Steinbrück sei deshalb gesagt: Sie sollen jetzt mal aufhören zu ampeln", sagte Roth der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Stattdessen strebe sie eine rot-grüne Koalition an und empfehle Steinbrück, "dass er unterwegs gar nicht erst anfangen soll
Der bisherige Ministerialdirektor im Bundesverkehrsministerium, Michael Odenwald, soll laut "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) neuer beamteter Staatssekretär werden. Er folgt auf Klaus-Dieter Scheurle, der auf den Chefposten bei der deutschen Flugsicherung (DFS) wechselt. Die Beförderung Odenwalds, der als enger Vertrauter von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gilt, wolle das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen. Odenwald leitete bisher die Zentralabteilung und
Politiker und Kommunikationsexperten zeigen Verständnis für den verbalen Ausfall des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) am Rande der Feiern zum Tag der Deutschen Einheit in München. Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), sagte der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe): "Es gibt Zeitgenossen die glauben, dass Politiker Laternenpfähle sind, an denen jeder mal sein Bein heben kann. Und manchmal t
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat das Verhalten der Türkei im Grenzkonflikt mit Syrien gelobt und gleichzeitig ein entschlossenes Signal der Nato an das Regime von Baschar al-Assad gefordert. Die Türkei habe nach dem syrischen Mörserangriff auf ein türkisches Dorf mit fünf toten Zivilisten "maßvoll, aber schnell und hart zurückgeschlagen", so Kujat in der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). Kujat weiter: "D
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhöht den Druck auf deutsche Steuerflüchtlinge. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Sonntag in einer Woche wird Schäuble demnach bei einer Reise nach Singapur mit der dortigen Regierung über ein neues Auskunfts-Abkommen verhandeln. Es soll dazu dienen, detailliert Kenntnis über nach Singapur verschobene Gelder deutscher Steuerflüchtlinge zu erhalten. Hinte
Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl hat der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse CDA, Karl-Josef Laumann, die Union vor einem Renten-Wahlkampf gewarnt. "Es ist ein wichtiges Thema, aber es darf nicht die zentrale Auseinandersetzung mit der SPD im Wahlkampf sein", sagte Laumann der "Westfalenpost" (Samstagausgabe). Laumann äußerte die Befürchtung, dass "ein Kampf um das sozialere Gesicht" schwer werde gegen die SPD. Der CDU-Politiker forderte d
Einmal nur, nach dem Pisa-Schock 2001, haben die
Kultusminister ihre Bildungshoheit für den Moment vergessen, um sich
einer gemeinsamen Anstrengung zu widmen: der Förderung von Schülern
aus Migrantenfamilien. Der internationale Vergleich hatte ergeben,
dass deren Bildungschancen nirgendwo schlechter waren als in
Deutschland. Seither hat sich ihre Lage ein wenig, aber nicht
deutlich gebessert. Der bundesweite Grundschulvergleich unterstreicht
nun noch einmal, dass nur eine m&
