Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht den Bürokratieabbau "recht gut vorangekommen", aber auch noch Handlungsbedarf. Beim Vorhaben, die Unternehmen um ein Viertel der Kosten für Statistik- und Berichtspflichten zu entlasten, sei man auf der Zielgeraden, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Die Bundeskanzlerin betonte, Bürokratieabbau müsse auf nationaler wie auf europäischer Ebene "parallel erfolgen". Denn "fa
Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, hat die Sozialpolitik der Berliner Koalition heftig kritisiert. "Es ist bitter, aber wahr: Diese Wahlperiode war sozialpolitisch eine verlorene Wahlperiode", sagte Laumann dem Nachrichtenmagazin "Focus". Dabei betonte er, dass er die Verantwortung für diesen Misserfolg bei den Liberalen sieht. "Das liegt nun wirklich nicht an unserer Sozialministerin, sondern daran, dass wir mit einer FDP zusammen
US-Sicherheitsbehörden wollen offenbar ein in Deutschland angeklagtes russisches Spionage-Paar gegen in Moskau inhaftierte CIA-Agenten eintauschen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise berichtet, haben die Amerikaner bereits die Bundesregierung kontaktiert und um die Aussetzung des Strafverfahrens gegen die mutmaßlichen Moskauer Agenten Andreas und Heidrun A. gebeten. Juristische Grundlage für den geheimen Deal ist Paragraph 1
Neun von 13 Neubaumaßnahmen der Bundesregierung werden offenbar deutlich teurer als geplant. Die Mehrkosten würden sich zusammen auf knapp 240 Millionen Euro belaufen, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf eine Aufstellung des Bundesfinanzministeriums. Demnach steigen die Kosten für die Rekonstruktion des Berliner Stadtschlosses wegen Preissteigerungen bei den Baumaterialien von 552 Millionen auf 590 Millionen Euro. Der Neubau des Bundesnachrichtendienstes
Der bekannteste italienische Mafia-Jäger, der sizilianische Staatsanwalt Roberto Scarpinato, wird als Sachverständiger in einer Anhörung vor dem Bundestags-Finanzausschuss erwartet. Scarpinato wird nach Informationen der "Rheinischen Post" am 22. Oktober in Berlin darüber berichten, wie die Mafia bevorzugt in Deutschland ihr Geld wäscht. Er wurde von den Grünen als Sachverständiger benannt. Anlass der Anhörung ist die geplante Änderung des G
Nur gut zehn Prozent der rund 20 Millionen Rentner in Deutschland zahlen bisher Steuern. Nach einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums, die der "Rheinischen Post" vorliegt, lag die Zahl der steuerbelasteten Rentner im Jahr 2007 bei 2,6 Millionen. Steuerpflichtige Rentner zahlten demnach 19,3 Milliarden Euro an den Fiskus, gut 6,5 Milliarden Euro mehr als 2004. Der größte Teil davon entfiel auf zusätzliche Einkünfte neben der gesetzlichen Rente. Rentner, die &
Linken-Chefin Katja Kipping hat die SPD als "schizophren" bezeichnet. In einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" sagte sie: "Die SPD hat eine große Differenz zwischen ihrem Image als Partei der kleinen Leute und Malocher auf der einen Seite und ihren Gesetzesvorlagen, die am Ende deren Interessen meist treten. Es ist eine Art von Schizophrenie." Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist für Kipping ein "Kandidat ohne Zukunft". Er
Angesichts der derzeitigen Vertrauenskrise in die Sicherheitsarchitektur fordern Fachleute, die Spitzen der Sicherheitsbehörden nicht mehr politisch zu besetzen. Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Bei den Sicherheitsbehörden ist kein sachlicher Grund zu erkennen, die Spitzen mit politischen Beamten zu besetzen." Er könne sein, dass über die politische Berufung nicht nur die Unabhängigkeit, sondern auch die Q
Der wegen seiner zahlreichen bezahlten Vorträge in die Kritik geratene SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bekommt öffentliche Unterstützung von einer der Agenturen, die ihn vermittelt hat. "Steinbrück hat so agiert wie jeder andere Politiker auch", sagte Siegfried Haider, Inhaber der Agentur Experts4Events und Gründer des Deutschen Rednerverbandes, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der Sozialdemokrat könne komplexe Sachverhalte einfach dars
Die schwarz-gelbe Koalition will den Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, bei seinem Vorhaben unterstützen, in der ehemaligen Stasi-Zentrale in der Berliner Normannenstraße einen "Campus der Demokratie" zu errichten. "Ich finde das dem Grundsatz nach vernünftig", sagte der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Kultur und Medien, Marco Wanderwitz, der "Mitteldeutschen Zeitung". "Das ist ein gutes zusät
