Die Bundesländer geben hunderte Millionen Euro für die Planung neuer Straßen aus, die vermutlich nie gebaut werden. Wie aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei hervorgeht, haben die Länder bis August 2012 insgesamt 114 Straßenprojekte fertig geplant. Bis Ende 2013 rechnet das Ministerium mit 66 weiteren sogenannten Planfeststellungsbeschlüssen. "Da die Höhe der zukünftigen Bundesfernstraßenbauhaushalte
Der Versuch der Redline Capital Management S.A.
durch ein freiwilliges Übernahmeangebot an die Aktionäre der artnet
AG, die Mehrheit an der Gesellschaft zu erwerben, ist gescheitert.
Die Angebotsfrist für das feindliche Übernahmeangebot ist am
vergangenen Freitag, den 28. September 2012, um 24:00 Uhr
ausgelaufen. Die Annahmequote für das Übernahmeangebot von Redline
lag lediglich bei 19,93 % des Grundkapitals. Damit blieb Redline weit
hinter den angestrebten 5
Angesichts der wachsenden Kriegsgefahr zwischen Syrien und der Türkei sieht der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), auch Deutschland in der Pflicht. "Der Konflikt kommt näher, das ist klar", sagte Mißfelder der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die Regeln im Nato-Bündnis seien eindeutig, so Mißfelder. "Wenn die Souveränität eines Mitglieds bedroht wird, ist die Solidarität aller ge
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat angesichts der Debatte über die Nebentätigkeiten des Bundestagsabgeordneten Peer Steinbrück (SPD) eine drastische Verschärfung des betreffenden Gesetzes gefordert. "Die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte sollte künftig in zehn Stufen erfolgen, damit gerade die großen Honorare ersichtlich werden", sagte Beck der "Rheinischen Post" (Freit
Immer mehr Arbeitnehmer in Deutschland verdienen sich neben ihrer Hauptbeschäftigung noch etwas hinzu. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Demnach ging im Vorjahr bereits jeder elfte Beschäftigte mit einer sozialversicherungspflichtigen Stelle zusätzlich mindestens einem Minijob nach. Im Jahr 2003 war es erst jeder 23. Arbeitnehmer. Damals verfügten knapp 1,2 Millionen Be
CDU und CSU haben den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück aufgefordert, seiner besonderen neuen Rolle gerecht zu werden, und deshalb freiwillig ein Höchstmaß an Transparenz bei seinen Nebeneinkünften zu schaffen. Der Erste Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer (CDU), sowie der Fraktionsgeschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, sagten der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe), ein Ka
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verlangt angesichts steigender Strompreise eine Senkung der Stromsteuer und fordert den Koalitionspartner CDU/CSU auf, eine Reform des EEG nicht weiter zu blockieren. In einem Interview mit der Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung" sagte Rösler: "Strom muss bezahlbar bleiben. Um die Kosten kurzfristig zu bremsen, muss zunächst die Stromsteuer gesenkt werden." Der FDP-Chef mahnte zugleich eine Reform des EEG "mit m
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will noch im Herbst eine Arbeitsgruppe zur Reform des umstrittenen "Idiotentests" einsetzen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Bundesverkehrsministerium. Wie "Bild" weiter schreibt, sollen Autofahrer schon in Kürze gegen ihrer Meinung nach willkürliche Testergebnisse vorgehen können. Bis neue bundeseinheitliche Regeln für die "Medizinisch-Psychologische Untersuchung
Angesichts schlechter Umfragewerte hat FDP-Chef Philipp Rösler die führenden Köpfe der schwarz-gelben Koalition zu mehr Gemeinsamkeit und Handlungsstärke aufgefordert. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) verlangte Rösler "eine Neubesinnung auf das, was uns verbindet, was wir gemeinsam durchsetzen wollen". Rösler betonte, die christlich-liberale Koalition habe "in den vergangenen drei Jahren viel bewegt". Als Beisp
Der scheidende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), hat seine umstrittenen Äußerungen gegenüber einem Passanten am Rande der Feiern zum Tag der Deutschen Einheit in München verteidigt. Der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte Becks Sprecherin Monika Fuhr: "Auch ein Politiker muss sich nicht alles gefallen lassen." Beck sei während eines Interviews von einem Passanten angeschrien worden. "Dagegen hat er sich mit deutliche
