Westerwelle: Russland und China sollten Haltung im Sicherheitsrat überdenken

In der sich verschärfenden Situation zwischen Syrien und der Türkei hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) Russland und China dazu aufgerufen, ihre Blockadehaltung im UN-Sicherheitsrat zu überdenken. "Russland und China sollten die jüngsten Spannungen an der türkisch-syrischen Grenze zum Anlass nehmen, ihre Haltung im Sicherheitsrat noch einmal zu überdenken. Wir brauchen eine politische Lösung und einen Neuanfang für Syrien", erkl

Börnsen/Selle: Auch Kinderfilme brauchen eine angemessene Förderung

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Fachgespräch
zur Situation des deutschen Kinderfilms durchgeführt. Dazu erklären
der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der
zuständige Berichterstatter Johannes Selle:

"Mit dem Fachgespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der
Kinderfilm in Deutschland erstmals zum Thema im Deutschen Bundestag
geworden. 70 namhafte Expertinnen und Experten di

Betreuungsgeld: FDP lehnt Unionsentwurf weiterhin ab

Die FDP lehnt nach den Worten ihres Vorsitzenden Philipp Rösler den von CDU und CSU ausgehandelten Entwurf zum Betreuungsgeld weiterhin ab. Dies sagte Rösler der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Der Unionsentwurf "passt nicht zum Konsolidierungskurs, für den die FDP steht", erklärte der Vorsitzende der Liberalen. Gleichzeitig stellte Rösler aber eine Einigung in Aussicht. "Wir werden einen Weg finden, um dieses Problem aus der Welt zu schaffen.&q

Wettbewerb für intelligentes Verkehrsmanagement

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– Städte und Landkreise können sich bis 12. Dezember bewerben
– Wettbewerb von Kommunalverbänden und BITKOM
– EU setzt auf Telematik
Landkreise und Städte, die ihr Verkehrsaufkommen besonders intelligent managen, sollen ausgezeichnet werden. Der Preis wird vergeben vom Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, der europäischen Telematikgesellschaft TelematicsPRO und dem Hightech-V

Weiß: Menschen in den Mittelpunkt des Wirtschaftens stellen

Am 7. Oktober 2012 ist der Welttag für
menschenwürdige Arbeit. Hierzu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:

"Der Erhalt psychischer Gesundheit von Beschäftigten muss zur
Selbstverständlichkeit einer jeden Unternehmenskultur werden. Während
insgesamt krankheitsbedingte Arbeitsausfallzeiten gesunken sind,
nehmen psychisch bedingte Krankheitszeiten, Fälle von
Erwerbsminderung und Arbeitsunf&a

Mißfelder: UN wird ihrer Rolle als Weltpolizei nicht gerecht

Nach Ansicht des außenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), werden die Vereinten Nationen (UN) ihrer Rolle als Weltpolizei nicht gerecht. Mit Blick auf die "massivst verschärfte" Situation zwischen der Türkei und Syrien sagte der CDU-Politiker am Freitag im "Deutschlandfunk", "dass die Chinesen und die Russen bisher nicht die notwendige Entschlusskraft mitgebracht haben" und es dadurch eine Blockade im UN-Sicherheit